Frage an Holger Apfel von Paul B. bezüglich Arbeit und Beschäftigung

Sehr geehrter Herr Bach,

vielen Dank für Ihre zahlreichen Fragen, durch die ich gleich zu einer ganzen Reihe von Vorwürfen Stellung nehmen kann, die gern gegen die NPD ins Spiel gebracht werden.

Leider scheinen Sie ein Opfer der Desinformationspolitik unserer politischen Gegner und der allgegenwärtigen Totschweigespirale der Medien geworden zu sein. Das ist sehr bedauerlich.

1.)
Die NPD-Fraktion hat in den letzten 5 Jahren viele politische Initiativen im Landtag entwickelt. Allein schon die Zahl von 159 Anträgen, 189 Änderungsanträgen, 12 Dringlichen Anträgen, 10 Großen Anfragen, 2615 Kleinen Anfragen unserer Abgeordneten und vielen Mündlichen Anfragen spricht für sich. Wir haben viele Alltagsprobleme thematisiert, die den Menschen im Land auf den Nägeln brennen, wie z.B. den Ärztemangel, die Frühuntersuchungen von Kleinkindern, die bessere finanzielle Absicherung von Familien, die zunehmende Grenzkriminalität, das Hartz IV-Unrecht u.v.a.m. Stöbern Sie doch einfach einmal auf unserer Netzseite http://www.npd-fraktion-sachsen.de/ , Sie werden über die Vielfalt unserer Themen eventuell überrascht sein.

Natürlich hat jede Oppositionsfraktion fast immer das Problem, daß ihre Anträge abgelehnt werden. Aber das ist nicht unsere Schuld, sondern ein Konstruktionsproblem der sogenannten "parlamentarischen Demokratie", in der wir leben. Dieses Grundmuster schaut wie folgt aus: Alle 4 oder 5 Jahre wird einmal gewählt - und in den Folgejahren wird im Parlament und in den Ausschüssen immer so so abgestimmt, wie es die regierungstragenden Fraktionen wollen. Ob ein Antrag gut oder schlecht ist, spielt keine Rolle - kommt er von der Opposition, wird er abgelehnt. Fragen Sie doch mal die LINKE/PDS, wie oft sie in den vielen Jahren ihrer Parlamentszugehörigkeit ein Anliegen im Parlament durchbringen konnte! Die Antwort wird Sie vielleicht überraschen.

Es geht deshalb im Rahmen dieses politischen Systems nicht darum, wie viele Anträge man durchbringt, sondern wie viele Themen man ansprechen kann, die den Regierenden unangenehm sind, denen sie sich aber stellen müssen, weil die Opposition sie dazu zwingt. Andere Dinge, die die Bürger noch mehr belasten würden, kann eine konsequente Opposition wie die NPD auch verhindern. Ich bin sicher, daß es ohne einen Einzug der NPD in Sachsen oder auch den Wiedereinzug der DVU in Brandenburg 2004 heute längst Hartz V und Hartz VI geben würde.

Viele Probleme in unserem Land können nur durch einen durchgreifenden Politikwechsel geändert werden. Dabei ist der Einzug in einen Landtag nur ein kleiner Schritt auf einem weiten und schwierigen Weg. Mir ist völlig verständlich, daß es vielen Wählern, gerade den vielen Nichtwählern, die wir 2004 für uns gewinnen konnten, nicht schnell genug geht, aber Politik ist - wie der große deutsche Soziologe Max Weber einmal sagte - das Bohren von dicken Brettern.

Es verwundert mich schon, daß Sie einerseits beklagen, daß Sie so wenig von uns gehört haben, sich aber andererseits auch über das "Vollstopfen von Briefkästen" beschweren. Wenn Sie unsere Veröffentlichungen genau lesen, werden Sie wissen, womit wir uns 5 Jahre lang im Landtag beschäftigt haben.

Das Verteilen von Zeitungen und Faltblättern ist für uns neben dem Internet die einzige Möglichkeit, die Bürger direkt über unsere politischen Ansichten und Aktivitäten zu informieren. In den Tageszeitungen oder dem Fernsehen werden Sie kaum etwas finden, denn die politisch nahezu gleichgeschalteten Medien boykottieren die NPD, von ganz wenigen Ausnahmen abgesehen, vom ersten Tag an. Eine redaktionelle Berichterstattung über unsere Arbeit findet - im Gegensatz zur Wüdigung anderer Landtagsfraktionen - nicht statt, selbst bezahlte Anzeigen werden von den Geschäftleitungen der Sächsischen Zeitung, der Leipziger Volkszeitung, der Freien Presse und der Anzeigenblätter nicht entgegengenommen.

2.)
Bei der NPD "marschieren" keine gewaltbereiten Kameradschaften. Auch hier sind Sie leider zum Opfer der jahrelangen Medienhetze geworden. Heute werden nationale Jugendliche pauschal als "gewaltbereit" dargestellt. Eine solche Diffamierung lehne ich kategorisch ab. Oft spielen bekanntlich auch die Geheimdienste oder der Staatsschutz eine dubiose Rolle, siehe z.B. den Fall des "Sturms 34" in Mittweida, an dessen Gründung ein Informant des Staatsschutzes maßgeblich beteiligt war.

3.)
Ihre Frage nach den Alternativen der NPD gegen Finanzkrise und Arbeitslosigkeit ist sehr grundsätzlicher Natur, deshalb kann ich auch nur sehr grundsätzlich antworten.

Die Finanzkrise hat gezeigt, daß die stark exportorientierte deutsche Wirtschaft sehr anfällig ist, da ihr in einer Krise die Weltmarktorientierung zum Verhängnis wird. Deswegen plädiert die NPD für die Schaffung einer stabileren volkswirtschaftlichen Struktur, einer "raumorientierten Volkswirtschaft" in der es eine Vielzahl in sich verwinkelter Branchen gibt statt einzelner auf den Export ausgerichteter Schlüsselbranchen, die im Krisenfall alles mit sich nach unten ziehen. Die herrschende "globale Marktwirtschaft" basiert auf dem sogenannten "Gesetz der komparatiblen Kostenvorteile", einer der bekanntesten Doktrinen der klassischen Nationalökonomie. Dieses "Gesetz" besagt - vereinfacht, aber durchaus treffend ausgedrückt - daß der weltweite Konsum und die Ausbeutung unserer Erde am meisten gesteigert werden können - und sollen - wenn sich Länder und Regionen in ähnlicher Weise wie einzelne Industrieunternehmen spezialisieren, und wenn dementsprechend die Bedarfsdeckung nicht mehr vorwiegend durch eine fein verästelte Wirtschaftsstruktur in der engeren oder weiteren Heimat der betroffenen Menschen organisiert wird, sondern viel mehr durch überregionale, zunehmend internationale Transfers von Waren, Information, Arbeitskräften und Kapital in Abhängigkeit von der jeweils vorherrschenden Lage auf dem Weltmärkten.

Wir alle wissen, wozu diese wirtschaftspolitische Strategie in den letzten Jahren und Jahrzehnten geführt hat, nämlich zu einer immer größeren Spezialisierung der Wirtschaft auf einige wenige Schwerpunkte, in Deutschland die Exportindustrie, besonders die des Maschinen-, Anlagen- und Fahrzeugbaus, der Elektrotechnik, der Chemie. Allein vom Automobilbau "leben" z.B. rund 15% der Deutschen, wobei ein Großteil der betreffenden Firmen in ihrer Eigenschaft als von der Großindustrie völlig abhängige Zulieferer formell zum sogenannten "Mittelstand" gehören. Gleichzeitig findet eine ungeheure Ausdünnung und Erosion der gewerblichen Vielfalt in vielen anderen Industriesparten, z.B. der Textil- und Lebensmittelindustrie, und bei Kleingewerben, z.B. im Handel und Handwerk, in der Gastronomie etc., statt. In anderen Teilen der Welt, die ebenfalls der globalen Marktwirtschaft unterworfen sind, ist es nicht anders: Viele sogenannte "Entwicklungsländer" spezialisieren sich auf die Ausbeutung einiger weniger Rohstoffe oder auf die exportorientierte und damit einseitige Landwirtschaft. Alle diese wirtschaftlichen Monokulturen sind spätestens dann dazu verurteilt, den Erstickungstod zu erleiden, wenn die Konjunktur sich grundlegend ändert und die krankhaft einseitige Wirtschaft sich nicht entsprechend schnell mit ändern kann, weil die grundlegenden Strukturen dafür sowohl in sozialer, kultureller und ökologischer wie auch in technologischer Hinsicht fehlen, je nach dem, um welches Land oder welche Region es sich jeweils handelt. Die fatale Abhängigkeit rohstoffproduzierender Länder ist in diesem Zusammenhang den meisten wirtschaftspolitisch Interessierten bekannt. Nun stellt sich aber auch heraus, daß der Wohlstand, der in den vergangenen Jahrzehnten in Deutschland mit Hilfe einer ähnlichen Spezialisierung, hier aber eben auf die Exportindustrie, aufgebaut wurde, ernsthaft in Frage gestellt ist, weil der internationale Marktwert oder, anders ausgedrückt, die komparatiblen Kostenvorteile der entsprechenden Leistungen der deutschen Arbeitnehmer nicht mehr so hoch sind wie in der Vergangenheit.

Die Alternative heißt: Raumorientierte Volkswirtschaft. Eine Wirtschaftsordnung , die eine harmonisch ausgewogene und differenzierte Wirtschaft in der engeren und weiteren Heimat der Menschen, d.h. in sozial und kulturell überschaubaren Räumen ermöglicht. Durch eine solche Wirtschaftsordnung würden wieder mehr Arbeitsplätze geschaffen werden, da die Wirtschaftsstruktur durchwachsener und vielfältiger wäre und aus einer Vielzahl von Branchen bestünde. Auch die Stabilität einer solchen Wirtschaftsordnung wäre viel höher als die zwischen Boom und Depression schwankende und rein auf den Export ausgerichtete Ordnung innerhalb der globalisierten Wirtschaft.

4.)
Wir werden in den nächsten Wochen einen engagierten Wahlkampf führen, mit dem wir ungeachtet der medialen Todschweigespirale nicht aus der öffentlichen Wahrnehmung zu verdrängen sein werden. Ich bin sehr optimistisch, daß die NPD am 30. August nicht nur mit "Ach und Krach", sondern mit einem außerordentlich guten Ergebnis wieder in den Sächsischen Landtag einziehen wird. Meinungsforscher wie sonstige "Experten" rechnen bekanntlich auch damit.

Nun noch zu einigen Aussagen in Ihrem Text, den Sie den konkreten Fragen angefügt haben.

"Austritte":
Die NPD hat 2003 ihre Landtagsliste gewählt, also zu einem Zeitpunkt, als kein Mensch, sicher auch Sie nicht, mit einem Einzug in den Landtag gerechnet hat; vor allem nicht mit einer so großen Anzahl von Abgeordneten. Deshalb kam es damals - wie man aus heutiger Sicht weiß - zu Nominierungen, die sich als Fehler erwiesen haben. Hinzu kommt das massive Einwirken der Geheimdienste. Wie Sie vielleicht wissen, hat das Innenministerium Monate nach dem sog. "Ausstieg" der Abgeordneten Schmidt und Baier eingeräumt, daß diese beiden Herrschaften bereits sechs Monate vor ihrem medial inszenierten Austritt aus der NPD Kontakt zum sächsischen Inlandsgeheimdienst "Verfassungsschutz" gesucht hatten und es zu zahlreichen Treffen mit Vertretern des Verfassungsschutzes kam. Sie dürfen sicher sein, daß die NPD aus ihren Fehlern gelernt hat; bei den Kandidaten unserer diesjährigen Landesliste handelt es sich um gestandene Männer und Frauen aus der Mitte des Volkes, die ihren Wählerauftrag verantwortungsvoll wahrnehmen werden.

"Dienstwagen":
Das Thema ist ein typisches Beispiel für die Verdrehung von Tatsachen. Richtig ist, daß sich die NPD-Fraktion zu allererst aus Kostengründen zu Beginn der Wahlperiode 2 Dienstfahrzeuge der E-Klasse angeschafft hat. Es handelte sich um das günstigste Leasing-Modell dreier Anbieter (Audi, VW, Mercedes), für die der Landtag Rahmenverträge für die Fraktionen und die Verwaltung abgeschlossen hat. Im Interesse des Steuerzahlers und unserer Fraktionskasse - die der Rechnungshof auch mit Blick auf größtmögliche Sparsamkeit zurecht prüft - haben wir auf dieses Angebot zurückgegriffen. Warum sollten wir z.B. für ein anderes Auto mehr Geld ausgeben, wenn wir damit besser andere Dinge finanzieren können, z.B. die Öffentlichkeitsarbeit unserer Fraktion, mit denen wir zumindest teilweise die Medienblockade gegen die Berichterstattung über unsere Arbeit durchbrechen konnten? Aufgrund von politischem Druck wurden die Leasing-Verträge bereits nach Ablauf eines Jahres von Mercedes nicht verlängert. Die Fraktion hat daraufhin zwei VW-Pasat gekauft, von denen 2006 ein Fahrzeug wieder verkauft wurde, da es aufgrund von Umstrukturierungen in der Fraktion nicht mehr benötigt wurde.

"Kinderporno":
Es ist bis heute nicht erwiesen, daß sich auf Computern des früheren Abgeordneten Matthias Paul tatsächlich Kinderpornos befanden, denn das Verfahren wurde wegen Geringfügigkeit und Geldauflage eingestellt. Auf dem Landtagsrechner befand sich z.B. definitiv kein derartiges Material. Das wurde im Prozeß ausdrücklich bestätigt. Trotzdem wird so etwas bis heute von politischen Gegnern im Rahmen ihrer Verleumdungskampagnen behauptet. Hätte die Staatsanwaltschaft tatsächlich Beweise gehabt, wäre es mit Sicherheit zu einer Verurteilung gekommen - in diesem Fall auch vollkommen zu Recht! So aber bleibt der Eindruck, daß letztlich nur ein NPD-Politiker abgeschossen werden sollte. Diese Vermutung verstärkt sich, wenn man sich anschaut, wie zurückhaltend die Staatsanwaltschaft Zwickau mit dem CDU-Landtagsabgeordneten Thomas Pietzsch wegen des gleichen Vorwurfs verfuhr - und wir vergleichsweise diskret die Medien mit diesem viel weitreichenderen Fall umgegangen sind.

"Waffen im Landtag":
Der Abgeordnete Klaus-Jürgen Menzel war zu diesem Zeitpunkt kein Mitglied der NPD mehr, da er zu diesem Zeitpunkt bereits aufgrund unsauberen finanziellen Gebarens und verschiedener anderer Vorkommnisse aus der Fraktion ausgeschlossen war. Natürlich ist das Waffenverbot im Landtag richtig, und Herr Menzel muß deshalb auch die Konsequenzen dafür tragen.

"Veruntreuung von Finanzen":
Die NPD-Fraktion hat keine Finanzen veruntreut. Diesen Vorwurf muß ich klar zurückweisen. Geschädigt wurden die Mitglieder der Partei, Spender und Darlehensgeber durch den früheren Schatzmeister Erwin Kemna, der die Partei systematisch über Jahre hinweg betrogen hat.Auch hier sind trotz der Verurteilung von Kemna die Hintergründe bis heute aber nicht genau geklärt.

"Bürgerversammlungen":
Den Vorwurf kann ich ebenfalls nicht nachvollziehen. Viele aktive NPD-Mitglieder in den Verbänden nehmen an solchen Versammlungen teil, wobei es bei vielen politischen Inhalten nicht immer notwendig ist, sich gleich als Mitglied einer Partei auszugeben - schließlich geht es doch in erster Linie um Sach- und nicht um Parteipolitk. Oftmals kommen wir aber auch in die Situation, daß ortsbekannte NPD-Aktivisten aus durchsichtigen politisch motivierten Gründen gar nicht erst zur Versammlung zugelassen werden, notfalls wird dann auch schon einmal eine öffentliche Versammlung kurzfristig vom Veranstalter zur geschlossenen Veranstaltung erklärt. Sie dürfen sicher sein, daß die NPD überall dort, wo es möglich ist und wo wir Ansprechpartner vor Ort haben, engagiert für Bürgerinteressen kämpfen.

Mit freundlichen Grüßen

Holger Apfel