(...) Der Wahlerfolg der Freien Wähler sollte für jeden Abgeordneten der CSU ein Zeichen sein. In einer Reihe von Punkten hat die CSU die Interessen der konservativen Stammwähler nicht ernst genug genommen, so dass viele von Ihnen diesmal für die Freien Wählern gestimmt haben. Wenn die CSU sich wieder auf das besinnt, was sie stark gemacht hat, das Zuhören, das deutliche und entschlossene Vorbringen der bayerischen Stimme, auch im Bund sowie eine erfolgreiche Mischung von Tradition und Moderne, dann wird die CSU auch wieder gestärkt aus den nächsten Wahlen hervorgehen. (...)
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(...) nein, ich habe mich nicht unglaubwürdig damit gemacht, dass ich als Abgeordnete der großen Koalition seiner Zeit für die - heute durch das Bundesverfassungsgericht für unwirksam erklärte - Lösung gestimmt habe und gleichzeitig als Mitglied der CSU-Bundestagsfraktion auch zukünftig für ein einfaches und wenig anfälliges System der Aufwendungserstattung für die Wege zwischen Wohnung und Arbeitsplatz eintrete. (...) Ich sehe mich durch die heutige Entscheidung aus Karlsruhe in meiner Haltung bestätigt, die den Gesetzgeber mit einer Neuregelung rückwirkend zum 1. (...)
(...) Neben dem Faktum, wer in dieser Statistik nicht vorkommt, ist vielleicht auch noch interessant zu wissen, dass im Zuge der sogenannten "Hartz-IV"-Reform, die 2005 in Kraft trat, die arbeitsfähigen Sozialhilfeempfänger nun in der Arbeitslosenstatistik ausgewiesen sind. Immerhin sind das damals ca. (...)
(...) Lediglich in der Zeitarbeit haben wir als Union von Beginn an deutlich gemacht, dass die Voraussetzungen für eine Aufnahme in das Arbeitnehmerentsendegesetz aus unserer Sicht nicht erfüllt sind. Im Übrigen verhandeln wir über die Branchen mit dem Koalitionspartner ergebnisoffen. (...)
(...) Die Antwort des Ministeriums von Frau von der Leyen kennen wir nicht. Es würde uns aber nicht wundern, wenn das Ministerium den Genderpaygap negierte. Denn bei entsprechender Einsicht müsste die Bundesregierung unverzüglich agieren, um dieser Ungerechtigkeit und Diskriminierung von Frauen ein Ende zu setzen. (...)
Sehr geehrter Prof. Dr. Graf,
vielen Dank für Ihre Frage vom 28. Oktober 2008.