Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Sabine Bätzing-Lichtenthäler
Antwort von Sabine Bätzing-Lichtenthäler
SPD
• 04.08.2009

(...) Er möchte die Finanzierung des Grundeinkommens über die Mehrwertsteuer regeln, was dort eine erhebliche Erhöhung bedeuten würde. Mir stellt sich auch die Frage, wie darauf reagiert werden soll, wenn jemand aufgrund des Grundeinkommens konsequent eine Arbeitsaufnahme verweigert. Dennoch sollte man nicht wegen dieser Fragen ein Grundeinkommen ablehnen, sondern sich die Frage stellen, wie man sie lösen kann, damit man zu einem Grundeinkommen kommen kann. (...)

Portrait von Ina Leukefeld
Antwort von Ina Leukefeld
Die Linke
• 29.07.2009

(...) E. auch ein gesetzlicher flächendeckender Mindestlohn, den DIE LINKE nach französischem Vorbild fordert und der in der nächsten Wahlperiode schrittweise auf 10 Euro pro Stunde erhöht werden soll. Nur er kann dem Lohndumping eine Grenze setzen, unter der nichts mehr erlaubt ist. (...)

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