Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Sebastian Edathy
Antwort von Sebastian Edathy
SPD
• 03.11.2008

Rehburg, 3. November 2008

Sehr geehrte Frau Reuswich,

zu Ihrer Frage vom 31. Oktober 2008 zu den Themen Dienstrechtsneuordnungsgesetz (DNeuG) und Vorruhestandsregelung bei Postnachfolgeunternehmen:

Portrait von Sebastian Edathy
Antwort von Sebastian Edathy
SPD
• 03.11.2008

(...) Der Gesetzentwurf zum Dienstrechtsneuordnungsgesetz in der Fassung des Änderungsantrages der Koalitionsfraktionen sieht derzeit vor, dass in § 4 des Gesetzes zur Verbesserung der personellen Struktur beim Bundeseisenbahnvermögen und in den Postnachfolgeunternehmen die Angabe „31. Dezember 2010“ durch die Angabe „31. (...)

Portrait von Frank Schmidt
Antwort von Frank Schmidt
SPD
• 19.11.2008

(...) vielen Dank für Ihre Anfrage zur Pendlerpauschale. Ich teile Ihre Meinung in diesem Punkt und habe mich deshalb für die Wiedereinführung der Pendlerpauschale ab dem ersten Kilometer stark gemacht. Ich fordere, die Pendlerpauschale wieder als Werbungskosten anzuerkennen und auch ab dem ersten Kilometer zu gewähren. (...)

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