Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Daniel Volk
Antwort von Daniel Volk
FDP
• 26.01.2009

(...) vielen Dank für Deine Mail. Die FDP-Fraktion ist grundsätzlich gegen Mindestlöhne, weil sie unserer Ansicht nach die Probleme des Arbeitsmarktes, insbesondere den Abbau von Arbeitsplätzen in lohnintensiven Sektoren sowie im Niedriglohnbereich, dauerhaft nicht lösen, sondern verschärfen. Denn liegt ein Mindestlohn unter den marktgerechten Löhnen, bleibt er wirkungslos. (...)

Portrait von Petra Hinz
Antwort von Petra Hinz
SPD
• 26.01.2009

(...) Ich stehe für faire Löhne von denen man nicht nur Leben kann, sondern auch für Ausbildung, Gesundheit und für die Altersvorsorge Geld ansparen kann. In den zurückliegenden drei Jahren habe ich mich immer für Mindestlöhne und Tariftreue eingesetzt. (...)

Portrait von Uwe Schummer
Antwort von Uwe Schummer
CDU
• 24.01.2009

(...) für die politische Weiterbildung ist das Programm der Volkshochschule in Viersen bestens geeignet. Auch die Parteien bieten Veranstaltungen an. (...)

Portrait von Albert Rupprecht
Antwort von Albert Rupprecht
CSU
• 10.02.2009

(...) Ich möchte Ihnen jedoch mitteilen, dass ich mich schon immer für die Rückkehr zur alten Pendlerpauschale eingesetzt habe, da mir die Situation in Regionen mit unzureichender Verkehrsanbindung durchaus bewusst ist. Die steuerliche Berücksichtigung der Fahrten zum Arbeitsplatz ab dem ersten Kilometer ist ein wichtiger Bestandteil des CSU Steuerentlastungskonzepts, das vorsieht, Arbeitnehmer, den Mittelstand und Familien zu entlasten. (...)

Portrait von Paul Lehrieder
Antwort von Paul Lehrieder
CSU
• 12.03.2009

(...) Der von Ihnen geschilderte Fall ist leider nicht der einzige. Er offenbart eine eklatante Schwäche der Insolvenzordnung, die meiner Meinung nach dringend behoben werden muss. Insolvenzrechtliche Anfechtungsvorschriften dürfen nicht mehr auf die Erfüllung von Vergütungsansprüchen der Beschäftigten angewendet werden. (...)

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