Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Frank O. • 25.01.2009
Antwort von Daniel Volk FDP • 26.01.2009 (...) vielen Dank für Deine Mail. Die FDP-Fraktion ist grundsätzlich gegen Mindestlöhne, weil sie unserer Ansicht nach die Probleme des Arbeitsmarktes, insbesondere den Abbau von Arbeitsplätzen in lohnintensiven Sektoren sowie im Niedriglohnbereich, dauerhaft nicht lösen, sondern verschärfen. Denn liegt ein Mindestlohn unter den marktgerechten Löhnen, bleibt er wirkungslos. (...)
Frage von Friedrich K. • 25.01.2009
Antwort von Petra Hinz SPD • 26.01.2009 (...) Ich stehe für faire Löhne von denen man nicht nur Leben kann, sondern auch für Ausbildung, Gesundheit und für die Altersvorsorge Geld ansparen kann. In den zurückliegenden drei Jahren habe ich mich immer für Mindestlöhne und Tariftreue eingesetzt. (...)
Frage von Wolfgang f. • 25.01.2009
Antwort ausstehend von Guido Westerwelle FDP Frage von Gertrud B. • 24.01.2009
Antwort von Uwe Schummer CDU • 24.01.2009 (...) für die politische Weiterbildung ist das Programm der Volkshochschule in Viersen bestens geeignet. Auch die Parteien bieten Veranstaltungen an. (...)
Frage von Thomas W. • 23.01.2009
Antwort von Albert Rupprecht CSU • 10.02.2009 (...) Ich möchte Ihnen jedoch mitteilen, dass ich mich schon immer für die Rückkehr zur alten Pendlerpauschale eingesetzt habe, da mir die Situation in Regionen mit unzureichender Verkehrsanbindung durchaus bewusst ist. Die steuerliche Berücksichtigung der Fahrten zum Arbeitsplatz ab dem ersten Kilometer ist ein wichtiger Bestandteil des CSU Steuerentlastungskonzepts, das vorsieht, Arbeitnehmer, den Mittelstand und Familien zu entlasten. (...)
Frage von Marcus A. • 23.01.2009
Antwort von Paul Lehrieder CSU • 12.03.2009 (...) Der von Ihnen geschilderte Fall ist leider nicht der einzige. Er offenbart eine eklatante Schwäche der Insolvenzordnung, die meiner Meinung nach dringend behoben werden muss. Insolvenzrechtliche Anfechtungsvorschriften dürfen nicht mehr auf die Erfüllung von Vergütungsansprüchen der Beschäftigten angewendet werden. (...)