Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Antwort von Olaf Möller
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 25.08.2009

(...) Natürlich ist an dieser Stelle mehr wünschenswert, man muss aber der Tatsache ins Auge sehen, das bei einer derzeit üblichen Schwarzarbeitsentlohnung von 5 Euro und teilweise noch darunter (natürlich ohne Sozialabgaben) schon 7 Euro eine deutliche Steigerung sind und zu einer Preissteigerung gerade im unteren Segment der Gastronomie (schlecht für Studenten) führen werden. Die Einführung des Mindestlohnes muss aus diesen Gründen mit einer energischen Bekämpfung von Schwarzarbeit vor allem in der Gastronomie und im Baugewerbe einhergehen. (...)

Antwort von Klaus-Dieter Kramer
Willi-Weise-Projekt
• 23.08.2009

(...) Wenn man liest, dass der Bauer für die Produktion von 1,0 Liter Milch mehr Geld benötigt, als er bei den Milchhöfen bekommt, müsste das einen bestimmt sehr nachdenklich machen. Die Bauern geben so, scheinbar mit der Milchablieferung, jeden Tag ein großes Stück Ihres Vermögens an die Eigentümer der Molkereien ab. Ob es so ist, weiss ich nicht. (...)

Antwort von Manfred Brauner
Die Linke
• 26.08.2009

(...) Der Regelsatz von 500 Euro kann nur eine kurzfristige Übergangslösung sein. Ich tendiere zum bedingungslosen Grundeinkommen, das den Familien nicht nur Platz zum Leben lässt, sondern auch Rücklagen für Unwegsamkeiten gebildet werden können. So wird den Familien auch ein Teil Sicherheit und Würde zurückgegeben. (...)

Portrait von Birgit Malecha-Nissen
Antwort von Birgit Malecha-Nissen
SPD
• 27.08.2009

(...) meines Erachtens führt die 2007 beschlossene Anhebung des Renteneintrittsalters auf 67 wegen der großen Unterschiede zwischen den “Älteren“ zu sozialen Ungerechtigkeiten. Beim Großteil der älteren Erwerbstätigen, die nicht bis zur Regelarbeitsgrenze arbeiten können, erwarte ich massive soziale Probleme und eine Ausweitung der Altersarmut. (...)

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