Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Guido Westerwelle
Antwort von Guido Westerwelle
FDP
• 31.08.2009

(...) Arbeit muss sich lohnen, das gilt für uns auch in der Sozialpolitik: Wir wollen die Einkommensgrenze für Minijobs ohne Abgaben für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von bisher 400 auf 600 Euro erhöhen. Volle Sozialversicherungsbeiträge sollen erst ab einem Einkommen von über 1000 Euro zu entrichten sein. In Verbindung mit unserem fairen Steuerkonzept wird so sichergestellt, dass sich die Aufnahme einer Arbeit immer lohnt und die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von ihrem erarbeiteten Geld auch etwas für ihre Familien zu Hause haben. (...)

Antwort von Andreas Bummel
FDP
• 25.08.2009

(...) als Liberaler lehne ich rechtsradikales Gedankengut strikt ab. Insofern halte ich es für ein Ärgernis, wenn ein für rechtsradikale Aktivitäten bekannter Arbeitnehmer mit Thor Steinar-Kleidung am Arbeitsplatz auftritt. Diese Marke wird oft als Erkennungsmerkmal von der rechtsradikalen Szene eingesetzt und so scheinbar auch hier. (...)

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