(...) auf ihren Plakaten fordert DIE LINKE Hartz IV abzuwählen. Damit wird unsere Kritik an den Hartz-Gesetzen ausgedrückt, aber dabei bleiben wir natürlich nicht stehen. In unserem Wahlprogramm haben wir uns auf folgende Forderungen verständigt: (...)
(...) In dem von Ihnen beschriebenen Fall handelt es sich um eine Lücke, die dadurch gedeckt wird, dass für zwei Jahre Arbeitslosengeld I bezogen werden kann. Es ist der SPD zu verdanken, dass die Zahlung des Arbeitslosengeldes I innerhalb dieser Legislatur auf zwei Jahre verlängert wurde. Wäre es nach der CDU/CSU-Fraktion gegangen, wäre diese gesetzliche Regelung nicht zustande gekommen. (...)
(...) mir ist die Koalition unter Beteiligung der Grünen am Ende am liebsten, in der sich am meisten grüne Programmatik umsetzen lässt. Aber egal in welcher Konstellation dies der Fall wäre, starke Grüne im nächsten Bundestag machen auf jeden Fall Sinn - selbst als Oppositionsfraktion: Nach der Absage von Angela Merkel an die große Koalition - in der sie aber immer noch regiert - ist die Verwirrung komplett. (...)
(...) Von niedrigen Löhnen profitieren nur die Unternehmen, nicht die Beschäftigten. Lohnaufstockung durch Hartz IV ist versteckte Subventionierung der Profitmacher. Nicht zuletzt sollten die Regelungen von Hartz IV aufgehoben werden zu Gunsten einer menschenwürdigen Absicherung bei Erwerbslosigkeit. (...)
(...) Natürlich unterstütze ich die DGB-Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn von mindestens 7,50 Euro pro Stunde. Die Höhe der Forderung wurde allerdings bereits vor einer längeren Zeit beschlossen. (...)
