Frage an Gert Winkelmeier von Volker M. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Sehr geehrter Herr Winkelmeier,
Unterstützen Sie die Forderung des DGB und seiner Mitgliedsgewerkschaften nach einem gesetzlichen Mindestlohnes von zunächst 7,50 pro Stunde, der in überschaubarer Zeit auf zumindest 9€ zu erhöhen wäre?
In wirtschaftlich vergleichbaren EU-Ländern Westeuropas werden Mindestlöhne von 8,41€ bis 9,49€ gezahlt, wobei die offizielle Statistiken Behauptungen widerlegen, dass Mindestlöhne Arbeitsplätze kosteten.
Staatliche Hilfen für ???Aufstocker??? (Hartz IV) sind letztlich nichts anderes als Unternehmenssubventionen, kosten Steuergelder und verzerren den Wettbewerb, der ansonsten von Vertretern solch untauglicher Modelle immer hochgehalten wird.
Sind Sie der Meinung, dass ein Mensch, der einer Vollzeitbeschäftigung nachgeht, soviel verdienen muss, dass er davon nicht nur die nackte Existenz fristen, sondern auch am gesellschaftlichen und kulturellen Leben teilhaben können muss?
Mit freundlichen Grüßen
Volker Metzroth
Sehr geehrter Herr Metzroth,
vielen Dank für Ihre Fragen.
Natürlich unterstütze ich die DGB-Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn von mindestens 7,50 Euro pro Stunde. Die Höhe der Forderung wurde allerdings bereits vor einer längeren Zeit beschlossen. Aus meiner Sicht ist sie nicht mehr aktuell, deshalb schließe ich mich in der Höhe der Forderung meiner Partei an, die 10 Euro fordert.
Hartz IV-Aufstockerlöhne sehe ich genau wie Sie als eine verdeckte Unternehmenssubvention und damit als Wettbewerbsverzerrung. Hier muss bei den wohlklingenden Parolen, z.B. der CDU/CSU (vor allem deren Sozialausschüssen) und der FDP sehr genau hingeschaut werden, um deren Intention, die Lohnkosten für Unternehmen durch Einsatz von Steuergeldern zu senken, zu erkennen.
Ich bin der Meinung, dass sich die Leistung, die arbeitende Menschen täglich erbringen, sich auch in ihrem Geldbeutel widerspiegeln muss. Das meine ich, wenn ich sage, dass sich Leistung wieder lohnen muss. Deshalb müssen aus meiner Sicht alle Arbeitsplätze sozialversicherungspflichtig und nach Tarifvertrag entlohnt sein.
Mit freundlichen Grüßen
Gert Winkelmeier
Weitere Fragen an Gert Winkelmeier
(...) auch wenn sich die Öffentlichkeit seit Herbst 2008 nach dem Platzen der weltweiten Finanzblase an noch weit größere Zahlen gewöhnen musste: Sie haben recht. Der Afghanistaneinsatz kostet sehr viel Geld. Kämen die Beträge der afghanischen Bevölkerung zur Verbesserung ihrer katastrophalen Lebensumstände zugute, wäre das Geld ja gut angelegt. (...)
(...) vermutlich wird Frau Steinheuer am 4. Oktober in Bad Neuenahr-Ahrweiler wahrscheinlich keine NPD-Aufkleber mehr finden, da meine politischen Freunde und ich diese dann bereits entfernt haben werden. (...)
(...) Sie liegen in der Tat richtig mit Ihrer Vermutung: Im Regelfall bleibt dem einzelnen Abgeordneten zu wenig Zeit, sich vor einer Abstimmung gründlich mit einem Vertrag oder einem Gesetz zu befassen, da die Vorlagen erst ein bis zwei Tage vorher eintreffen. Wir verlassen uns dementsprechend auf die Empfehlungen der Fachpolitiker, die sich in den Ausschüssen ausführlich mit dem jeweiligen Thema und dem abschließnden Text befassen. (...)
(...) Seit Jahren engagiere ich mich für ein Verbot dieser Nachfolgeorganisation der NSDAP, weil diese Partei mit dem Geist des Potsdamer Abkommens unvereinbar ist. Wer sich, wie ich, der deutschen und internationalen Arbeiterbewegung verbunden fühlt, der muss die Ideologie dieser Partei bekämpfen. (...)