(...) Insbesondere Hartz IV lässt dem Anspruch auf ein Leben in Würde wenig Raum. Armut und Verelendung sind schon heute keine gesellschaftliche Randerscheinung mehr und Hartz IV Empfänger sind im Überwachungsland Deutschland längst angekommen. Für sie gilt, scheinbar, die Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 GG) nicht und sie werden bis in ihre Intimsphäre kontrolliert und überwacht. (...)
(...) die SPD will Altersteilzeit über 2009 verlängern. Dies steht auch in unserem Wahlprogramm: "[...] Die von der Bundesagentur für Arbeit geförderte Altersteilzeit werden wir bis 2015 verlängern, wenn ein Unternehmen eine frei werdende Stelle mit einem Auszubildenden oder Ausbildungsabsolventen neu besetzt. Zudem wollen wir im Rahmen der Altersteilzeit individuellen und betrieblichen Bedürfnissen besser gerecht werden." (...)
(...) Eine unserer wichtigsten Aufgaben bleibt es dennoch, den Mindestlohn auf alle Branchen auszuweiten und somit für alle Arbeitnehmer eine sichere finanzielle Beschäftigungssituation zu schaffen. Wir Sozialdemokraten werden uns mit allen zur Verfügung stehenden politischen Mitteln bemühen, dieses Ziel zu erreichen und hoffen, durch ein erfolgreiches Abschneiden bei der Bundestagswahl die dafür erforderliche politische und gesellschaftliche Unterstützung zu bekommen. (...)
Hallo Herr Petzold,
Sehr geehrt er Herr Raute,
mit dem Geschrei nach einem Mindestlohn wollen SPD und Gewerkschaften eigentlich nur ihr schlechtes Gewissen beruhigen und vom eigenen Versagen ablenken.
(...) Der Vorstoß der Partei Die Linke war dagegen reiner Populismus. (...) Die Partei Die Linke weiß, dass wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokratinnen ihr Ziel allgemeiner Mindestlöhne teilen. (...) Anstatt über Wunschvorstellungen wohlfeile Anträge für den Papierkorb zu propagieren, gestalten wir. (...)