Frage an David Perteck von Alfons L. bezüglich Arbeit und Beschäftigung

Sehr geehrter Herr Liesch,

wir haben als Ökologisch-Demokratische Partei zur Bundestagswahl am 27. September keine Koalitionsaussage getroffen, sondern sind bereit, mit allen demokratischen Parteien in Gespräche einzutreten. Grundlage für eventuelle Koalitionsverhandlungen sind unser Grundsatzprogramm und unser Bundestagswahlprogramm. Wenn sich eine Partei findet, mit der wir im Koalitionsvertrag unsere Ziele für einen ökologischen und sozialen Wandel festschreiben können, setzen wir diese gerne um. Dies wäre ein guter Erfolg für unsere politischen Ziele und im Sinne unserer Wählerinnen und Wähler.

In jeder Partei existieren einzelne Ansichten und Personen, über die man aus ökologischer und sozialer Sicht sprechen kann. Andere Ansichten der etablierten Parteien befinden sich hingegen nicht mit der ödp in Einklang. Mit extremistischen Parteien verhandeln wir keinesfalls, weil diese durchweg unsere demokratische Grundordnung gefährden und durch eine Diktatur ersetzen wollen.

Wählertäuschung und Scheinkompromisse zugunsten der Finanzlobby und zum Schaden von Menschen und Umwelt, wie derzeit im Bund unter Schwarz-Rot und in Hamburg unter Schwarz-Grün an der Tagesordnung, wird es mit der ödp ebenfalls nicht geben. Außer über die bundesweite 5-%-Hürde kann die ödp im Übrigen auch durch Direktmandate wie in meinem Wahlkreis Wandsbek in den Bundestag einziehen und für die Regierungsbildung entscheidend sein. Bei drei Direktmandaten durch die Erststimmen in drei Wahlkreisen wirkt sich zusätzlich das bundesweite Zweitstimmenergebnis ohne 5-%-Hürde in Mandaten und Fraktionsstärke im Bundestag aus.

Da die etablierten Parteien Konzernspenden annehmen und in ihrer Politik maßgeblich von Lobbyinteressen geleitet sind, muss ein Koalitionspartner große Zugeständnisse an die ödp machen, um mit uns die Regierung zu bilden. Im Gegensatz zu den derzeitigen Großparteien machen wir bekanntlich keine Politik etwa für die Atom-, Waffen-, oder Finanzlobby. Wir machen Politik unmittelbar für Menschen und Umwelt, sodass wir die natürlichen, sozialen und kulturellen Lebensbedingungen für heutige und künftige Generationen bewahren und verbessern. An diesen Grundsätzen sowie an unseren differenzierten und ausführlichen Programmentwürfen zu sämtlichen bundespolitischen Themen muss sich eine Regierung unter Beteiligung der ödp glaubwürdig und konsequent ausrichten.

In jedem Fall setzen Sie mit der ödp ein deutliches Zeichen gegen die etablierten Parteien und derzeitigen Koalitionen, die mit ihrer kurzsichtigen Lobbypolitik zum globalen Klimawandel und zur Weltfinanz- und Wirtschaftskrise geführt haben. Ein kurzsichtiges "Weiter so!" wird es mit der ödp nicht geben. Wir bewirken mehr Umweltschutz, mehr soziale Gerechtigkeit, mehr demokratische Mitbestimmung, wirtschaftliche Vernunft und bessere Bildungschancen.

Herzliche Grüße,

Ihr David Perteck