Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Klaus P. • 23.08.2009
Antwort von Birgit Malecha-Nissen SPD • 27.08.2009 (...) meines Erachtens führt die 2007 beschlossene Anhebung des Renteneintrittsalters auf 67 wegen der großen Unterschiede zwischen den “Älteren“ zu sozialen Ungerechtigkeiten. Beim Großteil der älteren Erwerbstätigen, die nicht bis zur Regelarbeitsgrenze arbeiten können, erwarte ich massive soziale Probleme und eine Ausweitung der Altersarmut. (...)
Frage von Thomas M. • 23.08.2009
Antwort ausstehend von Franz Müntefering SPD Frage von Andreas H. • 22.08.2009
Antwort von Ralf Wrobel SPD • 22.08.2009 (...) Ich bin für den gesetzlichen Mindestlohn aller Branchen, da zum Beispiel der gesetzliche Mindestlohn in die Arbeitgeber in die Pflicht nimmt und dadurch die Existenz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer geschützt werden. Durch die Einführung von gesetzlichem Mindestlohn werden die Steuerzahler entlastet und ein Aufstocken des Arbeitslosengeldes II kann verhindert werden. (...)
Frage von Wolfgang S. • 22.08.2009
Antwort ausstehend von Joachim-Friedrich Unruh FDP Frage von Christa U. • 22.08.2009
Antwort von Frank Kuschel DIE LINKE • 25.08.2009 (...) in Dänemark. Diese Form der Vollbeschäftigung ist auf dem klassischen Arbeitsmarkt, so wie er in den letzten Jahren durch neoliberale Kräfte entwickelt wurde, nicht erreichbar. Dieser klassische Arbeitsmarkt funktioniert nur dort, wo eine entsprechende Kapitalverwertung möglich ist. (...)
Frage von Mario M. • 22.08.2009
Antwort von Sascha Bilay DIE LINKE • 22.08.2009 (...) als einen ersten wichtigen Schritt würde ich mich an die Erarbeitung eines Gesetzentwurfes machen, der die zwangsweise Erhebung der Straßenausbaubeiträge abschafft. Kurzfristig kann erreicht werden, dass in Thüringen zumindest die Regelungen aus Sachsen zur Anwendung kommen. (...)