Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Birgit Malecha-Nissen
Antwort von Birgit Malecha-Nissen
SPD
• 27.08.2009

(...) meines Erachtens führt die 2007 beschlossene Anhebung des Renteneintrittsalters auf 67 wegen der großen Unterschiede zwischen den “Älteren“ zu sozialen Ungerechtigkeiten. Beim Großteil der älteren Erwerbstätigen, die nicht bis zur Regelarbeitsgrenze arbeiten können, erwarte ich massive soziale Probleme und eine Ausweitung der Altersarmut. (...)

Portrait von Ralf Wrobel
Antwort von Ralf Wrobel
SPD
• 22.08.2009

(...) Ich bin für den gesetzlichen Mindestlohn aller Branchen, da zum Beispiel der gesetzliche Mindestlohn in die Arbeitgeber in die Pflicht nimmt und dadurch die Existenz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer geschützt werden. Durch die Einführung von gesetzlichem Mindestlohn werden die Steuerzahler entlastet und ein Aufstocken des Arbeitslosengeldes II kann verhindert werden. (...)

Portrait von Frank Kuschel
Antwort von Frank Kuschel
DIE LINKE
• 25.08.2009

(...) in Dänemark. Diese Form der Vollbeschäftigung ist auf dem klassischen Arbeitsmarkt, so wie er in den letzten Jahren durch neoliberale Kräfte entwickelt wurde, nicht erreichbar. Dieser klassische Arbeitsmarkt funktioniert nur dort, wo eine entsprechende Kapitalverwertung möglich ist. (...)

Portrait von Sascha Bilay
Antwort von Sascha Bilay
DIE LINKE
• 22.08.2009

(...) als einen ersten wichtigen Schritt würde ich mich an die Erarbeitung eines Gesetzentwurfes machen, der die zwangsweise Erhebung der Straßenausbaubeiträge abschafft. Kurzfristig kann erreicht werden, dass in Thüringen zumindest die Regelungen aus Sachsen zur Anwendung kommen. (...)

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