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Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
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Frage von Brigitte S. •

Frage an Sabine Leutheusser-Schnarrenberger von Brigitte S. bezüglich Arbeit und Beschäftigung

Sehr geehrte Frau Leutheusser-Schnarrenberger,

die Datenschutzmängel bei der Bundesagentur für Arbeit sollen nach Informationen der Frankfurter Rundschau gravierender als bisher angenommen sein.

Ich vermute, dass Ihnen bekannt ist, dass die Arbeitsagentur, die auch wegen (scheinbarer) Sicherheitslücken bei ihrem Jobportal in der Kritik steht, bundesweit ein neues Computersystem zur Betreuung von Arbeitslosen eingeführt hat, welches noch weitaus massivere Datenschutzprobleme aufweisen soll.

Ich beziehe mich auf einen Artikel von Matthias Thieme, veröffentlicht am
30.09.09 von fr-online.de, zu finden unter:
http://fr-online.de/in_und_ausland/wirtschaft/spezial_ueberwachte_beschaeftigte/2047863_Gravierende-Maengel-Datenschleuder-Arbeitsagentur.html

das im Innern der Arbeitsagentur und der Arbeitsgemeinschaften (Argen) es bereits seit Wochen scharfe Kritik an dem System geben soll. So sollen der Frankfurter Rundschau zahlreiche Schreiben von Personalräten aus dem ganzen Bundesgebiet vorliegen, die das System datenschutzrechtlich ebenfalls für hoch gefährlich halten.

So sieht, lt. fr-online.de, der Berliner Hauptpersonalrat "das Recht auf informationelle Selbstbestimmung der Bürger verletzt" und will seinen Beschäftigten sogar "abraten, das Profiling entsprechend vorzunehmen", weil "sämtliche intimen und geheimen Daten der Bürger" wie etwa Suchtkrankheiten, Schulden, Vorstrafen "bundesweit einsehbar" seien.

Der Bundesdatenschutzbeauftragte, Peter Schaar, wurde lt. fr-online.de, erst bei Inbetriebnahme informiert. "Ich habe gedrängt, das System wegen massiver datenschutzrechtlicher Bedenken nicht in Betrieb zu nehmen", so Schaar.

Meine Meinung da zu:

Solch sensible Daten dürfen erst gar nicht gespeichert werden!

Meine Frage an Sie:

Was werden Sie in diesem konkreten Fall unternehmen?
Ich sehe Sie als diejenige, die dieser Sache Einhalt gebieten kann und muss und hoffe sehr, dass Sie, gemeinsam mit Ihrem Kollegen, Herrn Jung, handeln werden.

Mit freundlichen Grüßen
Schumacher

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Antwort ausstehend von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
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