Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Bodo Ramelow
Antwort von Bodo Ramelow
DIE LINKE
• 26.08.2009

(...) Schon vor Monaten hätten im Opel-Poker Bund und Länder gemeinsam mit den Standorten und ihren Belegschaften, den Händlern und Zulieferern ein eigenständiges Kaufkonsortium bilden müssen, statt zwischen unverantwortlichem Insolvenz-Gerede und Warten auf Investoren hin und her zu schwanken. (...)

Portrait von Guido Westerwelle
Antwort von Guido Westerwelle
FDP
• 31.08.2009

(...) Arbeit muss sich lohnen, das gilt für uns auch in der Sozialpolitik: Wir wollen die Einkommensgrenze für Minijobs ohne Abgaben für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von bisher 400 auf 600 Euro erhöhen. Volle Sozialversicherungsbeiträge sollen erst ab einem Einkommen von über 1000 Euro zu entrichten sein. In Verbindung mit unserem fairen Steuerkonzept wird so sichergestellt, dass sich die Aufnahme einer Arbeit immer lohnt und die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von ihrem erarbeiteten Geld auch etwas für ihre Familien zu Hause haben. (...)

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