Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Christian W. • 25.08.2009
Antwort von Bodo Ramelow DIE LINKE • 26.08.2009 (...) Schon vor Monaten hätten im Opel-Poker Bund und Länder gemeinsam mit den Standorten und ihren Belegschaften, den Händlern und Zulieferern ein eigenständiges Kaufkonsortium bilden müssen, statt zwischen unverantwortlichem Insolvenz-Gerede und Warten auf Investoren hin und her zu schwanken. (...)
Frage von Olaf M. • 25.08.2009
Antwort von Guido Westerwelle FDP • 27.08.2009 Sehr geehrter Herr Maibach,
haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht vom 25. August 2009 und für Ihre Ausführungen.
Frage von Ulrich R. • 25.08.2009
Antwort von Oskar Lafontaine BSW • 17.09.2009 (...) Tarifverträge gelten leider nur für Branchen in denen sie abgeschlossen wurden. Das bedeutet, dass für alle Beschäftigten ohne Tarifvertrag das Arbeitszeitgesetz gilt. (...)
Frage von Manfred B. • 25.08.2009
Antwort von Andrea Nahles SPD • 27.08.2009 Sehr geehrter Herr Burger,
Frage von Thomas J. • 25.08.2009
Antwort von Guido Westerwelle FDP • 31.08.2009 (...) Arbeit muss sich lohnen, das gilt für uns auch in der Sozialpolitik: Wir wollen die Einkommensgrenze für Minijobs ohne Abgaben für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von bisher 400 auf 600 Euro erhöhen. Volle Sozialversicherungsbeiträge sollen erst ab einem Einkommen von über 1000 Euro zu entrichten sein. In Verbindung mit unserem fairen Steuerkonzept wird so sichergestellt, dass sich die Aufnahme einer Arbeit immer lohnt und die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von ihrem erarbeiteten Geld auch etwas für ihre Familien zu Hause haben. (...)
Frage von Roland H. • 25.08.2009
Antwort von Reinhold Rückert DIE LINKE • 25.09.2009 (...) Flankierend dazu, muss es einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn von derzeit 10.- € geben und eine deutlich reduzierte Wochen- und Lebensarbeitszeit; das schliesst selbstredend das Renteneintrittsalter mit 67 Jahren aus. (...)