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(...) Die SPD muss konkrete Vorschläge auf den Tisch legen, damit wir gemeinsam und ernsthaft diese Herkulesaufgabe angehen können. Wir GRÜNEN haben unsere Vorschläge bereits auf den Tisch gelegt: (...)

(...) Der Vorstoß von Frau Kraft geht aber auch in diese Richtung, und ist daher abzulehnen. Wer sich als Bezieher von Sozialleistungen freiwillig in gemeinnützigen Einrichtungen ehrenamtlich engagieren möchte, kann dies selbstverständlich auch heute schon tun. (...)

(...) Die SPD hat in ihrem Wahlprogramm ausdrücklich festgelegt, dass wir diese Änderungen rückgängig machen werden. Darüber hinaus wollen wir die Mitbestimmung im öffentlichen Dienst durch eine Ergänzung der Landesverfassung dauerhaft absichern. (...)

Sehr geehrter Herr Müller,

ich nehme Bezug auf Ihre Fragen vom 9. März 2010.

Ich werde Ihnen diese allerdings nicht über abgeordnetenwatch.de beantworten und möchte Ihnen dies auch kurz erklären.