Frage an Gitta Connemann von Mathias M. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Sehr geehrte Frau Connemann,
ich schreibe Ihnen, weil Sie Mitglied des Ausschusses für Arbeit und Soziales sind und meine Fragen daher vielleicht am besten beantworten können.
Mit Erstaunen habe ich in der heutigen (09.03.2010) Tagesschau von 20:15 einen Bericht gesehen, dass sich die Zeitarbeitsbranche auf einen Mindestlohn geeinigt habe.
Soweit mir bekannt ist, besteht nach deutschem und europäischem Recht aber der Grundsatz, dass die Arbeitsbedingungen (inkl. Entlohnung) eines Leiharbeiters der Stammbelegschaft in der Entleiher Firma entsprechen müssen.
Somit sollte ein Mindestlohn doch unnötig sind.
Warum muss also einer festgesetzt werden?
Mir ist auch bekannt, dass es das Schlupfloch des gesonderten Tarifabschlusses gibt. Aber es wurden schon einige der betroffenen "Gewerkschaften" von Gerichten nicht Abschlussfähig beurteilt.
Anfang des Jahres kam die Ganze Problematik des Missbrauchs der Leiharbeit durch den Fall Schlecker in die Medien. Bundesarbeitsministerin von der Leyen hat sich auch medienwirksam in der Sendung "Anne Will" darüber aufgeregt.
Aber tut die Politik auch endlich was, um diesen Missbrauch zu bekämpfen?
MfG
Mathias Müller
Sehr geehrter Herr Müller,
ich nehme Bezug auf Ihre Fragen vom 9. März 2010.
Ich werde Ihnen diese allerdings nicht über abgeordnetenwatch.de beantworten und möchte Ihnen dies auch kurz erklären.
Abgeordnetenwatch.de ist eine Plattform, die als selbsternannter Mittler zwischen Abgeordneten und Bürgern auftritt. Abgeordnetenwatch.de liegt die (unausgesprochene) These zu Grunde, dass Bundestagsabgeordnete sonst nicht ansprechbar oder gar abgehoben und für Anliegen der Bürger nur unter öffentlichem Druck zugänglich seien. Ich habe für mich als demokratisch gewählte Abgeordnete jedoch den Anspruch, ohne einen Vermittler für Sie ansprechbar zu sein.
Zu meiner Vorstellung von demokratischer Öffentlichkeit gehört es deshalb, dass ich Bürgeranfragen auf direktem Weg beantworte: in meiner Bürgersprechstunde, in meinen regelmäßigen Politikbriefen, auf meiner eigenen Internetseite und in meinen Antworten auf schriftliche Bürgeranfragen. Bitte schicken Sie eine Anfrage an mich persönlich unter: gitta.connemann@wk.bundestag.de. Dann werde ich ohne Umwege antworten.
Ich biete Ihnen an, Ihre Frage und meine Antwort unter Fragen/Antworten auf meiner Internetseite einzustellen, wenn Sie es wünschen. Damit können Sie die Öffentlichkeit herstellen, die wir uns gemeinsam wünschen. Denn mir ist wie Ihnen an Transparenz gelegen. Deshalb freue ich mich, wenn Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch machen würden.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Gitta Connemann
Weitere Fragen an Gitta Connemann
Mit Schreiben vom 21. Juni haben meine Kollegin Frau Breher und ich ihnen zu diesem Thema geschrieben. Ich schicke Ihnen dieses Schreiben sehr gerne per Email noch einmal zu.
für Ihre Frage danke ich Ihnen. Ich habe Ihnen diese bereits per E-Mail beantwortet.
(...) Wie ich Ihnen gestern bereits geschrieben haben, werden die Schutzmaßnahmen nicht von uns auf Bundesebene getroffen. Die Zuständigkeit für die Kontaktbeschränkungen und andere Maßnahmen liegt ausschließlich und allein beim Land, in manchen Fällen auch bei den Landkreisen. (...)
(...) Denn Sie haben Recht, nicht jeder hat dann Zeit. Deshalb vereinbare ich individuelle Termine mit Bürgern und Bürgerinnen, die mit mir über ein Anliegen sprechen wollen. Versuchen Sie es doch einmal. (...)