Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Helmut Günter Baumann
Antwort von Helmut Günter Baumann
CDU
• 17.09.2009

(...) Die Altersteilzeit wird es auch über das Jahr 2009 hinaus geben. Die von der Bundesagentur für Arbeit geförderte Altersteilzeit endet jedoch Ende 2015 (2010 Renteneintritt + 6 Jahre Förderung). (...)

Portrait von Gerda Hasselfeldt
Antwort von Gerda Hasselfeldt
CSU
• 22.09.2009

(...) Auch die Finanzierung wäre für eine Leiharbeitsfirma kaum zu bewältigen. Die Bundesagentur für Arbeit ist kein Unternehmen im engeren Sinn: Sie finanziert sich zum einen aus Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbeiträgen zur Sozialversicherung, zum anderen erhält sie vom Bund einen Anteil aus dem Mehrwertsteueraufkommen. Einem Wirtschaftsunternehmen, das normal am Markt teilnimmt, könnte man eine solche staatliche Unterstützung nicht zu Teil werden lassen, da dies zu einer Wettbewerbsverzerrung führen würde. (...)

Portrait von Matthias Miersch
Antwort von Matthias Miersch
SPD
• 16.09.2009

(...) Erstens muss ein flächendeckender Mindestlohn für die Leiharbeit, und was das betrifft für alle Formen der Arbeit, eingeführt werden. Im Bereich der Billiglöhne von Zeitarbeitsfirmen ist das aber, wie Sie zu Recht erwähnen, besonders dringend. (...)

Portrait von Wolfgang Dudda
Antwort von Wolfgang Dudda
PIRATEN
• 15.09.2009

(...) Weil wir aber absolut gegen jede Form eines Koalitionszwangs sind, hat bei uns jeder Kandidat das Recht, auch öffentlich seine persönliche Position zu vertreten. Und an dieser Stelle kann und will ich nicht verleugnen, dass ich meine politischen Wurzeln durchaus auf der gemässigt linken Seite des politischen Spektrums habe. (...)

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