Frage an Silvia Schmidt von Frank T. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Sehr geehrte Frau Schmidt,
ich suche nach einer Antwort auf die Frage, warum der kürzlich durch die Bundesregierung
beschlossene Mindestlohn für Pflegekräfte zwischen Ost und West 1€ Differenz hat.
Natürlich zugunsten "West".
1) Haben Sie als "Ostabgeordnete" auch weniger Diäten als Ihre "Westabgeordneten"?
2) Bei der Anzeige Ihres Abstimmungsverhaltens auf http://www.abgeordnetenwatch.de ist mir aufgefallen, daß Sie bei den angezeigten Abstimmungen (18) nur 3mal anwesend waren.
Was beschäftigt Sie so sehr, daß Sie z.B. über die Reform der Jobcenter nicht abstimmen konnten?
Über schlüssige Antworten würde ich mich sehr freuen.
MfG Traeger
Sehr geehrter Herr Traeger,
vielen Dank für Ihre Frage. Den Unterschied Ost-West beim Mindestlohn Pflege habe ich mehrfach öffentlich kritisiert und finde ihn absolut ungerecht. Auch wenn es sachliche Begründungen geben mag, z.B. das unterschiedliche Preisniveau, ist es 20 Jahre nach der politischen Einheit nicht mehr angemessen, rein nach Ost und West zu differenzieren und z.B. das Süd-Niord-Gefälle oder die Unterschiede zwischen Flächenländern und Stadtstaaten in den alten Ländern zu ignorieren.
Ich fordere, dies zu korrigieren und weiß mich damit verbunden mit den Pflegekräften in Ost und West sowie den Bürgerinnen und Bürgern unseres Landes, die wissen, dass man mit Dumpinglöhnen keine menschenwürdige Pflege organisieren kann.
Zu Ihrer Frage nach den Abstimmungen möchte ich mitteilen, dass es gesundheitsbedingte Gründe waren, die mich an der Teilnahme gehindert haben.
Mit herzlichen Grüßen
Ihre Silvia Schmidt, MdB
Weitere Fragen an Silvia Schmidt
(...) herzlichen Dank für Ihre Frage, die ich aber leider auch nicht beantworten kann. Für die Kindertagesbetreuung sind die Kommunen zuständig, in Ihrem Fall die Stadt Eisleben. Ich schlage vor, Sie fragen bei der Bürgermeisterin oder im Stadtrat nach. (...)
(...) herzlichen Dank für Ihre Mail. Die Entscheidung über Fragen der örtlichen Wasserversorgung liegt allein bei den Kommunen, daher kann ich aus Bundessicht aktuell keinen Einfluss auf diese Fragen nehmen. Ich danke Ihnen für Ihr Verständnis und wünsche Ihnen, dass Sie mit Ihrem Vorhaben Erfolg haben werden. (...)
Sehr geehrter Herr Schmitt,
ich bin persönlich entschieden gegen den Handel mit Regimen, die die Menschenrechte grundsätzlich nicht achten.
Mit freundlichen Grüßen
Ihre Silvia Schmidt, MdB
(...) Ob ein Schmerzensgeld im Sinne einer Genugtuung über den Ausgleich der Schädigung zusätzlich zum "Schadensausgleich" gezahlt werden sollte, kann ich ebenfalls nicht befinden, denn dies zu entscheiden liegt im Ermessen eines Gerichtes und nicht der Politik. Für die Politik muss gelten, dass ein Leben in Würde ermöglicht werden muss. Wie dies geschieht, muss politisch entschieden werden. (...)