Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Kai Wegner
Antwort von Kai Wegner
CDU
• 23.09.2009

(...) Vorab möchte ich betonen, dass die Rettung der IKB keine Frage des Wollens war. Eine Insolvenz der IKB hätte zu einem weitreichenden Vertrauensverlust und zu einem großen Schaden für den Finanzplatz Deutschland geführt - mit negativen Folgen für Wachstum und Beschäftigung in unserem Land. Es hat sich deshalb nicht die Frage gestellt, ob das Geld - tatsächlich sind 1,2 Milliarden Euro aus dem Bundeshaushalt geflossen - nicht besser hätte verwendet werden können. (...)

Portrait von Swen Schulz
Antwort von Swen Schulz
SPD
• 21.09.2009

(...) Das Projekt Bürgerarbeit bzw. das Projekt Job-Perspektive Plus ist in Sachsen-Anhalt, Thüringen und Bayern an mehreren Standorten recht erfolgreich gelaufen. (...)

Antwort von Erich Bauer
FDP
• 23.09.2009

Sehr geehrter Herr Biegerl

Ich möchte Ihnen auf diese Frage gerne Antworten

Da ich mich mit den Themen Soziale Gesetzgebung und Arbeitsrecht intensiv beschäftige kann ich Ihnen das kurz aber Ausführlich beantworten.

Antwort von Andrea Schrutek
DIE LINKE
• 23.09.2009

(...) Ich kenne übrigens aus eigener Erfahrung und zwar als Kellnerin in einer Gaststätte und als Kassiererin in einem Baumarkt die Probleme als Niedriglohnempfängerin und meiner Arbeitgeber, allerdings nur bei einer kleinen Gaststätte, deren Ängste ich verstehen kann. Und trotzdem stehe ich für einen gesetzlichen und flächendeckenden Mindestlohn, wenn er wie ich beschrieben habe durchgesetzt wird. (...)

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