Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Dabei sollen zum einen der Schutz von behinderten Menschen vor Diskriminierungen gewährleistet und zum anderen besondere Fördermaßnahmen vorgesehen werden. Die Teilhabe behinderter Menschen am Arbeitsleben wird in Deutschland durch ein differenziertes Leistungsspektrum gefördert. Der Schutz behinderter Menschen vor Diskriminierungen soll durch das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz gewährleistet werden. (...)

(...) es ist richtig, dass die Regionsverwaltung eine Ausschreibung des Rettungsdienstes plant. Ziel ist keineswegs "eine Kostensenkung um jeden Preis". (...)

(...) Die Möglichkeit zu arbeiten, idealerweise auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt, gehört für die FDP zu den Kernbereichen gesellschaftlicher Teilhabe. Wo dies nicht möglich ist, sollten jedem Menschen mit Behinderung eine sinnvolle Tätigkeit in einem Integrationsbetrieb oder einer Werkstatt angeboten werden. Die FDP sieht vor allem die Integrationsfachdienste in der Pflicht, ihre Personalstrukturen dahingehend zu qualifizieren, dass sie ihre Instrumente zur beruflichen Eingliederung voll ausschöpfen. (...)

(...) Nun zu Ihrer konkreten Frage: die Regelaltersgrenze wurde durch das Gesetz von bisher 65 Jahren auf 67 Jahre angehoben. (...) Dies bedeutet, dass erst für Versicherte ab Jahrgang 1964 die Regelaltersgrenze von 67 Jahren gilt. (...)

(...) Da Fordere ich eine bessere Absicherung von LeiharbeiterInnen, befristet Beschäftigeten und in Selbstständigkeit ausgelagerten "Angestellten". Und das paßt wirklich nicht zusammen mit einer Lockerung des Kündigungsschutzes. (...)

(...) Zum "übertriebenen Anspruchsdenken" möchte ich sagen: Ganz im Gegenteil. Ein Grundeinkommen ist das Mindeste. Inakzeptabel ist nicht die Forderung, sondern die Weigerung Menschenrechte ernst zu nehmen. (...)