(...) Dazu ist ein gesetzlicher, flächendeckender Mindestlohn in Höhe von ca. 10 Euro pro Stunde einzuführen. Das System der sinnlosen "1-Euro-Jobs" ist gescheitert. (...)
(...) Auch in diesem Jahr ist wieder damit zu rechnen. Der Haushalt für die Qualifizierungsmaßnahmen von ALGII-Empfängern wurde durch die CDU/FDP Bundesregierung deutlich gekürzt. Gegen diesen Kostendruck werde ich mich mit dem deutlichen Verweis auf die auch für mich relevanten Fakten wenden. (...)
(...) Man darf aber wie in Ihrem Fall die hinter den Zahlen steckenden Einzelschicksale nicht vergessen. Wenngleich ich Ihre gegenwärtige Situation sehr gut nachvollziehen kann und Ihnen bei Ihrem Anliegen gern behilflich wäre, bitte ich um Verständnis, dass es mir als Erstem Bürgermeister nicht möglich ist, in die allgemeine Arbeitsvermittlung der Agentur für Arbeit bzw. in die Personalhoheit der einzelnen Behörden und Bezirksämter einzugreifen. (...)
Sehr geehrter Herr Riederer,
das zuständige Rechtsreferat des Kultusministeriums nimmt zu Ihrer Frage Stellung:
