Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Sabine M. • 23.09.2009
Antwort von Edgar Wunder DIE LINKE • 23.09.2009 (...) Antwort: Gemessen an den steuerlichen Verhältnissen in Deutschland vor z.B. 15 Jahren zahlt dieser Personenkreis heute nur noch sehr wenig Steuern. Hier gilt es, einfach wieder mehr Steuergerechtigkeit herzustellen und in Zeiten der Krise den notwendigen Finanzierungsbedarf dadurch zu gewährleisten, dass diejenigen stärker belastet werden, die in großer Menge Geld haben, anstatt die ohnehin schon Armen in noch größere Armut zu stürzen. Mit "Fleiss" und "Rechtschaffenheit" hat das m.E. (...)
Frage von Alfons K. • 23.09.2009
Antwort ausstehend von Dietmar Eisele Bündnis 90/Die Grünen Frage von Reinhard K. • 23.09.2009
Antwort von Brigitte Pothmer Bündnis 90/Die Grünen • 24.09.2009 (...) Wir Grünen wollen Mindestlöhne und streiten dafür seit 2004. Mit einem Mindestlohn von 7,50 Euro würde Wettbewerb durch Lohndumping in Zukunft unmöglich. Gleichzeitig würden die Steuerzahlerinnen und -zahler 1,5 Milliarden Euro jährlich sparen, denn so viel kostet die "öffentliche Subventionierung" von Armutslöhnen und Unternehmensgewinnen. (...)
Frage von Reinhard K. • 23.09.2009
Antwort von Bernd Fell FDP • 26.09.2009 Anmerkung der Redaktion
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Frage von Sue D. • 23.09.2009
Antwort von Judith Greif Bündnis 90/Die Grünen • 25.09.2009 (...) Sie haben Recht, Massenarbeitslosigkeit und Lohndumping gehören in Deutschland zu den dringend zu lösenden Problemen. Wir Grünen schlagen ein neues wirtschaftspolitisches Konzept vor - den Günen New Deal. (...)
Frage von Sue D. • 23.09.2009
Antwort von Henning Hintze DIE LINKE • 27.09.2009 (...) Es gibt in der LINKEN nach meiner Einschätzung eine deutliche Mehrheit, die dieses - trotz unserer Symoathie für die europäische Idee - diesen Superlativ ablehnt. Ob eine Mehrheit aber schon bereit ist, eine Wochenarbeitszeit von 30 Stunden zu akzeptieren, weiß ich nicht, ich hätte da eher meine Zweifel. Aber ich bin der Meinung, daß solche Vorschläge ernsthaft diskutiert werden müssen, und dazu sind die meisten Mitglieder meiner Partei, die ich kenne, auch bereit. (...)