Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Peter R. • 07.04.2011
Antwort von Birgit Busch SPD • 11.04.2011 (...) Grundsätzlich bin ich dafür, dass der Tarifabschluss, den die Tarifvertragsparteien für die Angestellten aushandeln, 1:1 auf die Beamten übertragen wird. Derzeit befindet sich Bremen in einer unverschuldeten Haushaltsnotlage und wird zudem einer Verwaltungsvereinbarung mit dem Bund und den anderen Bundesländern zur Konsolidierung der Haushaltslage zustimmen. (...)
Frage von Ilse T. • 07.04.2011
Antwort von Ottmar Schreiner SPD • 12.05.2011 (...) Die Kürzungen gehen dabei eindeutig zu Lasten der sozial Schwachen. Die Konsolidierung des Bundeshaushalts wird hauptsächlich durch Kürzungen im Arbeitsmarkt- und Sozialbereich getragen: Mehr als ein Drittel (37%) der Einsparmaßnahmen beziehen sich mit insgesamt 30,3 Mrd. Euro auf den Sozialbereich. (...)
Frage von Hansjörg W. • 05.04.2011
Antwort von Gudrun Pieper CDU • 05.04.2011 (...) Dieser beläuft sich im Westen auf 7,79 Euro pro Stunde. Gleichzeitig hat das Parlament ein Gesetz gegen den Missbrauch der Leiharbeit verabschiedet. (...)
Frage von Hansjörg W. • 05.04.2011
Antwort von Dieter Möhrmann SPD • 06.04.2011 (...) Ab Mai gilt dann die Untergrenze von 7,79 Euro nach meiner Kenntnis. Dabei ist es leider unerheblich, welche Höhe ich für angemessen halte, dies ist sicher auch abhängig von den Tariflöhnen der jeweiligen Branche, deshalb gehe ich davon aus, dass der von Ihnen genannte Stundenlohn von 8,80 Euro angemessen ist. (...)
Frage von Hansjörg W. • 05.04.2011
Antwort von Diether Dehm Die Linke • 03.07.2012 (...) DIE LINKE lehnt unsichere Arbeitsverhältnisse wie Zeitarbeit grundsätzlich ab. Zu unserer Forderung nach menschenwürdiger Arbeit gehört die Einführung eines branchenübergreifenden Mindestlohns in Höhe von 10 Euro die Stunde. (...)
Frage von Hansjörg W. • 05.04.2011
Antwort von Sven-Christian Kindler BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 08.07.2011 (...) Die Auswüchse des Missbrauchs der Zeitarbeit sind nicht mehr länger hinnehmbar. Wir wollen Zeitarbeit nicht unmöglich machen. (...)