Frage an Gudrun Pieper von Hansjörg W. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Sehr geehrte Frau Pieper,
in meiner Eigenschaft als Betriebsratmitglied bei der Firma Power Logistics in Bad Fallingbostel, werde ich mit dem Problem der dauerhaften Beschäftigung von Zeitarbeitern konfrontiert. In unserer Firma werden bei 120 gewerblichen Stamm-Mitarbeitern im Durchschnitt 75 Zeitarbeiter eingesetzt. Neueinstellungen, wie der Betriebsrat sie fordert, werden von unserer Geschäftsleitung nicht vorgenommen. Die Übernahme der zwei Azubis wird nur geschehen, wenn der Betriebsrat auf die Wiederbesetzung von Arbeitsplätzen, in einer Betriebsvereinbarung festgeschrieben, verzichtet.
Nun meine Frage an Sie, Frau Pieper, sind Sie für einen Mindestlohn von 8,50 €/Std. in der Zeitarbeitbranche?
Mit freundlichen Grüßen
Hansjörg Wittschieber
Betriebsrat Power Logistics
Sehr geehrter Herr Wittschieber,
der Bundestag hat am 25. März 2011 einen Mindestlohn für die etwa 900 000 Leiharbeiter beschlossen. Dieser beläuft sich im Westen auf 7,79 Euro pro Stunde. Gleichzeitig hat das Parlament ein Gesetz gegen den Missbrauch der Leiharbeit verabschiedet.
Mir ist bewusst, dass dies noch nicht ihren geforderten Summen entspricht, aber das Vorgehen gegen den Missbrauch ist ein wichtiges Signal an alle Leiharbeitsfirmen. Gleichzeitig verweise ich auf die Tarifhoheiten, d.h. das Aushandeln eines jeden Vertrages obliegt den einzelnen Gewerkschaften, den Arbeitgebern und den Betriebsräten. Politik kann die Rahmenbedingungen schaffen, die inhaltliche Gestaltung müssen wir nach wie vor den Tarifparteien überlassen.
Mit freundlichen Grüßen
Gudrun Pieper
Weitere Fragen an Gudrun Pieper
Die Straßenausbaubeiträge werden von den Kommunen festgesetzt und bei Einwänden muss man sich auch an diese wenden.
(...) die Straßenausbaubeiträge (Strabs) sind kommunale Beiträge, die jede Kommune in ihrer Verantwortung, in ihrem Wirkungskreis regeln kann.
(...) Sie haben von meinem Zwischenruf in der Plenarwoche des niedersächsischen Landtages in der letzten Woche gelesen, den ich leider nicht ungeschehen machen kann. Im selben Moment habe ich mich über mich selber geschämt. (...)
(...) Ich habe mich sofort bei meiner Kollegin aus tiefstem Herzen und beim gesamten Parlament entschuldigt und ich entschuldige mich bei allen Menschen, die sich durch meine Äußerungen ebenfalls verletzt fühlen. Ich bin dankbar, dass meine Abgeordnetenkollegin Frau Polat meine Entschuldigung angenommen hat. (...)