(...) auch wenn bundesweit durchaus Reformbedarf bei den Wasser- und Schifffahrtsämtern besteht, gibt es aufgrund des hohen Verkehrsaufkommens auf der Weser in Bremerhaven und Bremen derzeit keine Bestrebungen die Ämterstruktur beim Wasser- und Schifffahrtsamt zu überarbeiten. (...)
(...) Eine handlungsfähige WSA ist notwendig, um die veränderten Anforderungen in der Zukunft zu bewältigen. Welche Aufgaben das WSA Bremen bekommt, ist in einem weiteren Schritt zu klären. Dabei sind die Beschäftigten und ihre Interessenvertretung in jeder Phase einzubeziehen. (...)
(...) Die WSV muss ihre Aufgaben angemessen erfüllen können. Ich kann ihnen versichern, dass wir als SPD diesen verantwortungslosen Umgang mit der WSV, wie ihn die Bundesregierung betreibt, nicht hinnehmen werden und ich mich im Rahmen meiner Möglichkeiten im Bundestag dafür einsetze, dass es zu keinem Personalabbau beim Bremer Wasser- und Schifffahrtsamt kommt. (...)
Sehr geehrter Herr Doile,
gerne beantworte ich Ihre Fragen wie folgt:
zu Frage 1:
(...) für einen Parteiausschluss gibt es ein vom deutschen Parteiengesetz festgelegtes Verfahren vor einer unabhängigen Schiedskommission. Es gibt aus guten Gründen hohe gesetzliche Hürden. (...)
Sehr geehrter Herr Breitenbach,
