Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Sylvia-Fee W. • 01.09.2011
Antwort von Clara West SPD • 02.09.2011 (...) Grundsätzlich wird sich die Berliner SPD bundesweit für einen gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro einsetzen. In der nächsten Legislaturperiode wollen wir das Berliner Vergabegesetz entsprechend so anpassen, dass nur Firmen einen öffentlichen Auftrag erhalten können, die auch diesen Mindestlohn zahlen. (...)
Frage von Sylvia-Fee W. • 01.09.2011
Antwort von Rainer-Michael Lehmann SPD • 12.09.2011 (...) Die Berliner SPD fordert, genau wie die Bundes-SPD, auf Bundesebene einen branchenübergreifenden Mindestlohn von 8.50 Euro. Denn gerechte und vor allem existenzsichernde Löhne sind für uns die wichtigste Basis für einen sich immer schneller wandelnden Arbeitsmarkt. (...)
Frage von Korinna A. • 01.09.2011
Antwort von Harald Wolf Die Linke • 14.09.2011 (...) Sie sprechen ein Problem an, vor dem immer mehr Menschen stehen. Mit der Globalisierung der Wirtschaft und den politischen Eingriffen in die sozialen Sicherungssysteme ist die massive Flexibilisierung der Arbeitskräfte verbunden, sowohl hinsichtlich der Arbeitszeit als auch der Arbeitsorte. Gerade im Wissenschaftsbereich ist das „Nomadenleben“ schon fast die Normalität. (...)
Frage von Rainer G. • 01.09.2011
Antwort von Dirk Altenburg CDU • 09.09.2011 (...) die CDU lehnt Mindestlöhne nicht grundsätzlich ab, wohl aber einen flächendeckend gesetzlich vorgeschriebenen Mindestlohn, da dieser in Branchen mit sehr geringem Lohnniveau zum Verlust von Arbeitsplätzen führen würde. Für die betroffenen Arbeitnehmer würde das dann den Gang in die Arbeitslosigkeit bedeuten. (...)
Frage von Simone B. • 01.09.2011
Antwort ausstehend von Philipp Wohlfeil Die Linke Frage von Alfons K. • 01.09.2011
Antwort von Rainer-Maria Fritsch Die Linke • 08.09.2011 (...) vielen Dank für Ihre Frage. Die von Ihnen beschriebene Problematik trifft leider für viele Bereiche des öffentlichen Dienstes zu, dass gerade Berufseinsteiger im öffentlichen Dienst deutlich weniger verdienen. Das ist aber Ergebnis der Verhandlungen zwischen dem Land Berlin und den Gewerkschaften und wurden zwischen den Tarifpartnern vertraglich so vereinbart. (...)