Frage an Rainer-Michael Lehmann von Sylvia-Fee W. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Sehr geehrter Herr Lehmann,
können sie sich vorstellen, nach der Wahl am 18.September, vorausgesetzt sie schaffen den Weg ins Parlament, einen Berliner Weg zu gehen, was z.B. den Mindestlohn betrifft.
Was zum Beispiel Beschäftigungsgesellschaften (nicht für EIN Euro sondern auch mit gedachtem Mindestlohn betrifft).
Sehen sie in ihrer Fraktion dafür eventuell eine Mehrheit.
Der Berliner Weg bezeichnet ja oft auffällige Trendwege die einmalig im Bundesgebiet sind.
Ist so ein Vorgehen für Sie in Berlin und mit der SPD denkbar?
Sehr geehrte Frau Wadehn,
heute komme ich endlich zur Beantwortung Ihrer Fragen Mindestlohn:
Die Berliner SPD fordert, genau wie die Bundes-SPD, auf Bundesebene einen branchenübergreifenden Mindestlohn von 8.50 Euro. Denn gerechte und vor allem existenzsichernde Löhne sind für uns die wichtigste Basis für einen sich immer schneller wandelnden Arbeitsmarkt. Vor allem für Frauen und Leiharbeiter ist die zeitnahe Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes vor dem Hintergrund wachsender Altersarmut so wichtig! Das habe ich während meiner Arbeit als früherer frauenpolitischer Sprecher immer wieder erfahren.
Dieses Problem muss langfristig allerdings unbedingt auf Bundesebene gelöst werden, denn nur hier kann eine für alle Arbeitnehmer gleichermaßen geltende und einheitliche Regelung gesetzlich festgeschrieben werden. Dafür hat sich die Berliner SPD in der Vergangenheit stark gemacht und wird dies auch in Zukunft tun! Sie fragen nun aber nach einem eigenen „Berliner Weg“, der versucht, auf Landesebene einen Mindestlohn einzuführen. Diesen Weg hat die Berliner SPD in der vergangenen Legislaturperiode bereits eingeschlagen: Im Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetzt haben wir einen Mindestlohn von 7,50 Euro festgeschrieben. Diesen werden wir in der kommenden Legislaturperiode entsprechend unserer Forderung auf Bundesebene auf 8,50 Euro erhöhen. Mit diesem Schritt sehe ich die Berliner SPD - genau wie Sie es in Ihrer Frage angesprochen haben - tatsächlich in einer Vorreiterrolle für zukünftige bundespolitische Entwicklungen.
Was die von Ihnen angesprochenen Beschäftigungsgesellschaften betrifft: Bei der Entwicklung neuer Modelle der Arbeitsintegration ist es uns vor allem wichtig, mit Projekten an bereits bestehende Einrichtungen anzuknüpfen und darüber den Kontakt zum ersten Arbeitsmarkt herzustellen. Ein Beispiel in diese Richtung wäre etwa die stärkere Einbindung landeseigener Betriebe in die aktive Arbeitsmarktpolitik. So könnten Dienstleistungsagenturen entstehen, die ihre Mitarbeiter an andere Arbeitgeber weitervermitteln. Hier müsste dann natürlich auch der festgelegte Mindestlohn gelten.
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