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Portrait von Frank Henkel
Antwort von Frank Henkel
CDU
• 16.09.2011

(...) da der Senat im Zuge der Arbeitsmarktreform nicht den Weg der Optionskommune gewählt hat, ist damit die Gestaltung der aktiven Arbeitsmarktpolitik weitestgehend der Bundesagentur für Arbeit, Regionaldirektion Berlin-Brandenburg, übertragen worden, die nicht der Kontrolle des Abgeordnetenhauses unterliegt. Ich kann mangels direkter Berichterstattung an das Landesparlament nicht einmal bestätigen, dass und ggf. (...)

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