Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Sabine K. • 10.03.2010
Antwort von Peter Preuß CDU • 15.03.2010 (...) Der Vorstoß von Frau Kraft geht aber auch in diese Richtung, und ist daher abzulehnen. Wer sich als Bezieher von Sozialleistungen freiwillig in gemeinnützigen Einrichtungen ehrenamtlich engagieren möchte, kann dies selbstverständlich auch heute schon tun. (...)
Frage von Ute H. • 10.03.2010
Antwort von Hans-Willi Körfges SPD • 10.03.2010 (...) Die SPD hat in ihrem Wahlprogramm ausdrücklich festgelegt, dass wir diese Änderungen rückgängig machen werden. Darüber hinaus wollen wir die Mitbestimmung im öffentlichen Dienst durch eine Ergänzung der Landesverfassung dauerhaft absichern. (...)
Frage von Klaus G. • 10.03.2010
Antwort ausstehend von Ursula von der Leyen CDU Frage von Mathias M. • 10.03.2010
Antwort von Gitta Connemann CDU • 12.03.2010 Sehr geehrter Herr Müller,
ich nehme Bezug auf Ihre Fragen vom 9. März 2010.
Ich werde Ihnen diese allerdings nicht über abgeordnetenwatch.de beantworten und möchte Ihnen dies auch kurz erklären.
Anmerkung der Redaktion
Diese Frage wurde leider mit einem Standard-Textbaustein beantwortet. Die Frage gilt daher als nicht beantwortet.
Frage von Frank M. • 10.03.2010
Antwort von Hannelore Kraft SPD • 11.03.2010 (...) Damit unterscheiden wir uns ganz eindeutig von den populistischen Forderungen von Herrn Westerwelle, der Gesellschaftsgruppen gezielt gegeneinander ausspielt. Ich bin ganz sicher, dass viele Menschen dieses Angebot annehmen werden, denn die ganz große Mehrheit der Arbeitslosen will gerne arbeiten. (...)
Frage von Markus H. • 10.03.2010
Antwort von Sahra Wagenknecht BSW • 24.03.2010 (...) Die Alternative hierzu ist die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns in Höhe von zehn Euro. (...) Eine britische Studie hat mittlerweile belegt, dass die Einführung eines Mindestlohns sich nicht negativ auf den Arbeitsmarkt in Großbritannien ausgewirkt hat. (...)