(...) Der Vorstoß von Frau Kraft geht aber auch in diese Richtung, und ist daher abzulehnen. Wer sich als Bezieher von Sozialleistungen freiwillig in gemeinnützigen Einrichtungen ehrenamtlich engagieren möchte, kann dies selbstverständlich auch heute schon tun. (...)
(...) Die SPD hat in ihrem Wahlprogramm ausdrücklich festgelegt, dass wir diese Änderungen rückgängig machen werden. Darüber hinaus wollen wir die Mitbestimmung im öffentlichen Dienst durch eine Ergänzung der Landesverfassung dauerhaft absichern. (...)
Sehr geehrter Herr Müller,
ich nehme Bezug auf Ihre Fragen vom 9. März 2010.
Ich werde Ihnen diese allerdings nicht über abgeordnetenwatch.de beantworten und möchte Ihnen dies auch kurz erklären.
(...) Damit unterscheiden wir uns ganz eindeutig von den populistischen Forderungen von Herrn Westerwelle, der Gesellschaftsgruppen gezielt gegeneinander ausspielt. Ich bin ganz sicher, dass viele Menschen dieses Angebot annehmen werden, denn die ganz große Mehrheit der Arbeitslosen will gerne arbeiten. (...)
(...) Die Alternative hierzu ist die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns in Höhe von zehn Euro. (...) Eine britische Studie hat mittlerweile belegt, dass die Einführung eines Mindestlohns sich nicht negativ auf den Arbeitsmarkt in Großbritannien ausgewirkt hat. (...)