
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de


(...) Wie Sie eventuell schon der Presse entnehmen konnten, hat sich der umstrittene Einsatz der 1-Euro-Jobber, die anstatt eines professionellen Wachschutzes Neuköllner Schulen bewachen sollten, rechtlich geklärt. Das Jobcenter hat nach nur wenigen Tagen die 1-Euro-Jobber wieder zurückgezogen. (...)

(...) allein schon die Notwendigkeit von Wachschutz für Schulen in Berlin ist ein Zeichen für das Versagen des inzwischen abgewählten rot-roten Senates. Dass hierbei auf Arbeitssuchende zurückgegriffen wird, offenbart die herrschende Hilflosigkeit. (...)

(...) aufgrund des Lokalbezugs Ihrer Frage erlaube ich mir, Sie an meine für Ihren Wahlkreis zuständige Kollegin, Frau Eva Högl MdB, zu verweisen. (...)


(...) Den Junkie-Vorfall im Albert-Schweitzer-Gymnasium (ASG) zum Anlass nehmend, hat sich der Maßnahmen-Träger an die Neuköllner Schulstadträtin mit dem Vorschlag gewandt, dass die Schulstreifen bis zum Ende der Maßnahme im Februar auch vor dem Schulgebäude präsent sein können, um dort ihren Aufgaben nachzugehen. Da die Ergänzung des Einsatzortes nicht mit dem JobCenter Neukölln abgestimmt worden ist, wurden die Schulstreifen nun - nach nur einem Praxistag - vom ASG abgezogen. (...)