Frage an Eva Högl von Hans R. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Sehr geehrte Frau Högl,
eben musste ich im SPON lesen ( http://www.spiegel.de/schulspiegel/0,1518,807791,00.html ), das in Neukölln 1-Euro-Jobber Schulen bewachen sollen. Ich finde das etwas komisch, denn 1-Euro-Jobber sollen doch der Privatwirtschaft keine Konkurrenz machen. Zudem gilt doch im Wachgewerbe sogar ein „Mindestlohn“. In Anführungsstrichen deshalb, weil man einen Lohn von 6,53 Euro nicht Lohn nennen kann. In meinen Augen ist der Einsatz von 1-Euro-Jobbern für diesen Einsatz schlichtweg illegal und gesetzwidrig. Da ich befürchte, dass dieses Beispiel Schule machen wird, interessiert es mich, wie Ihre Meinung zu dieser Problematik ist. Wer sitzt eigentlich in den Gremien, die darüber entscheiden, ob die Jobs zusätzlich sind?
Mit freundlichen Grüßen
Hans Richter
Sehr geehrter Herr Richter,
vielen Dank für Ihre Anfrage vom 08. Januar 2012 zum Thema des Wachschutzes an Neuköllner Schulen durch 1-Euro-Jobber.
Wie Sie eventuell schon der Presse entnehmen konnten, hat sich der umstrittene Einsatz der 1-Euro-Jobber, die anstatt eines professionellen Wachschutzes Neuköllner Schulen bewachen sollten, rechtlich geklärt. Das Jobcenter hat nach nur wenigen Tagen die 1-Euro-Jobber wieder zurückgezogen. Der Geschäftsführers des Neuköllner Jobcenters Klaus-Peter Hansen äußerte sich dahingehend, dass Langzeitarbeitslose keine Aufgaben privater Wachschutz-Firmen übernehmen dürfen, da dies den Wettbewerb beeinflusse. Weiterhin sind die vom Jobcenter eingesetzten Arbeitskräfte nicht als Sicherheitsdienst ausgebildet und dürften aus diesem Grund lediglich Schulwege sichern oder für Ordnung auf Spielplätzen sorgen.
Dennoch will der Bezirk Neukölln am Wachschutz an Schulen festhalten. Die Neuköllner Bezirksstadträtin für den Bereich Bildung, Schule, Kultur und Sport Dr. Franziska Giffey hat erklärt, dass der Bezirk nun nach anderen Möglichkeiten suchen werde, um einen professionellen Wachschutz an den Schulen in Neukölln zu finanzieren.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Eva Högl
Weitere Fragen an Eva Högl
(...) Am Montag, 25. Mai habe ich mein Bundestagsmandat niedergelegt, da ich zur Wehrbeauftragten gewählt wurde. (...)
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(...) Da die Mandatsniederlegung bereits so zeitnah erfolgt, werde ich Ihr Anliegen leider nicht mehr angemessen prüfen und bearbeiten können. (...)