Frage von Sabine M. • 13.07.2023
![Hubertus Heil Portrait von Hubertus Heil](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/z26f99vdgd3r45s8rk02.jpg?itok=oZpKFfG2)
Antwort von Hubertus Heil SPD • 07.07.2024
Zuerst einmal gebe ich Ihnen Recht, dass langzeitarbeitslose Menschen häufig multiple Vermittlungshemmnisse haben.
Zuerst einmal gebe ich Ihnen Recht, dass langzeitarbeitslose Menschen häufig multiple Vermittlungshemmnisse haben.
Direkte Kommunikation bevorzugt
Ich bin der Ansicht, dass ein Verbot das Problem nicht löst
Das geltende Arbeitsrecht muss effektiver durchgesetzt haben.
Eine Verpflichtung zum Einbau einer sogenannten Standklimaanlage ist nur EU-rechtlich möglich und derzeit ist diese in den europäischen Zulassungsrichtlinien (nach denen LKW zugelassen sind) nicht aufgeführt.
Ich bin für kein Energieunternehmen tätig und stehe auch nicht im Konflikt mit dem Grundgesetz.