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Antwort von Andreas Pelz
Die PARTEI
• 08.05.2012

(...) PS. Unter uns: Eine Übernahme der FDP wird in einzelnen PARTEI-Kreisen angesichts der doch offenkundig beträchtlichen Schnittmengen durchaus erwogen, insofern wäre es keinesfalls überraschend, noch am Wahlabend gegenüber der FDP ein Übernahmeangebot abzugeben (vorausgesetzt, eine gemeinsame Sprachregelung in Sachen „Ponywerbung“ könnte im Vorfeld gefunden werden)… in jedem Fall aber wird Die PARTEI über den Verbleib und die kostengünstige Übernahme des Mobiliars in den (dann ehemaligen) FDP-Landtagsbüros hart verhandeln…

Portrait von Dagmar Enkelmann
Antwort von Dagmar Enkelmann
Die Linke
• 16.05.2012

(...) Auch wenn die Bedingungen nach wie vor vergleichsweise schlecht sind, so hat sich im Bereich der Bodendienstleistungen dank verschiedener Streiks der Gewerkschaft ver.di in den letzten zwei Jahren einiges verbessert, wurden der uneingeschränkten Herrschaft von Flexibilität und Profitorientierung einige Grenzen gesetzt. Es gelang insbesondere, gemeinsame tarifliche Standards und eine Lohnerhöhung für die Beschäftigten beider Bodendienstleister - GlobeGround und Acciona – zu erreichen. (...)

Portrait von Frank-Walter Steinmeier
Antwort von Frank-Walter Steinmeier
SPD
• 06.06.2012

(...) Und was die Rentenansprüche angeht, so kann ich Ihren Ärger gut verstehen. Leider hat die schwarz-gelbe Bundesregierung dafür gesorgt, dass Bezieher von Arbeitslosengeld II nicht mehr in der Rentenversicherung versichert sind. Wir als SPD lehnen diese Kürzung entschieden ab! (...)

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