(...) Unser sozialdemokratisches Ziel ist es, die Menschen in Arbeit zu bringen und dafür zu sorgen, dass sie von ihrer Hände Arbeit leben können. Um dieses Ziel zu erreichen, brauchen wir auch eine gute Arbeitsvermittlung. Das Engagement und der Fleiß der gut qualifizierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den JobCentern vor Ort ist eine Grundlage für den Erfolg für die Vermittlung in Arbeit. (...)
(...) DIE LINKE in Bremen weist seit langem öffentlich darauf hin, dass Bremen endlich wieder Landesgeld für die Arbeitsmarktpolitik einsetzen muss. Seit der Zeit der Großen Koalition ist das nämlich nicht der Fall: Finanziert wird alles entweder mit Bundes- oder mit EU-Mitteln. (...)
(...) Leider kam es bei der Abstimmung im Plenum vorige Woche zu einem Missverständnis in unserer Fraktion und einem daraus resultierenden fehlerhaften Abstimmungsverhalten. Wir haben sofort nach Sitzungsende diesen Fehler bei der zuständigen Stelle und die Änderung unseres Abstimmungsverhaltens angezeigt. (...)
(...) Für die Berufsgruppe der Rechtsanwaltsfachangestellten gibt die Rechtsanwaltskammer für die Entgelthöhe eine Empfehlung ab, die allerdings unverbindlich ist. Ein Klagerecht besteht daher nicht. (...)