Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Joerg L. • 22.10.2012
Antwort von Matthias W. Birkwald Die Linke • 23.04.2013 (...) Wir wollen bei den Sparkassen wieder den Gemeinwohlgedanken stärken und wenden uns prinzipiell gegen private Beteiligungen, wie es manche „Reformkonzepte“ vorsehen. Im Vordergrund der Tätigkeit der Sparkassen sollten eine nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung und die Schaffung und der Erhalt von Arbeitsplätzen stehen. (...)
Frage von Peter L. • 21.10.2012
Antwort ausstehend von Silvana Koch-Mehrin FDP Frage von Trump R. • 19.10.2012
Antwort von Gregor Gysi Die Linke • 22.10.2012 (...) Die gesamte prekäre Beschäftigung einschließlich der extrem niedrigen Löhne müssen überwunden werden. Wir werden diesbezüglich immer wieder Anträge einbringen. (...)
Frage von Jürgen B. • 18.10.2012
Antwort ausstehend von Peter Altmaier CDU Frage von Kathrin S. • 17.10.2012
Antwort von Michael Schlecht Die Linke • 19.10.2012 (...) Ein Mindestlohn von unter 10 Euro ist zu niedrig und verhindert kaum den Bezug aufstockender Sozialleistungen und den Anstieg der Altersarmut. Eine auskömmliche Rente, die nach 45 Beitragsjahren oberhalb der Höhe der Grundsicherung im Alter liegt, erfordere nach Berechnungen der Bundesregierung einen Mindestlohn in Höhe von rund 10 Euro pro Stunde. Daher muss der gesetzliche, flächendeckender Mindestlohn wenigstens 10 Euro betragen. (...)
Frage von Julia K. • 15.10.2012
Antwort von Jürgen Klimke CDU • 26.10.2012 (...) Kann Ihnen aber versichern, der Professor und die Krankenschwester recht haben. (...) Leider ist Rechtssprechung in Deutschland frei und Interpretation, daher lehne ich das Urteil gegen die Krankenschwester ab. (...)