
Sehr geehrte Damen und Herren,
wir danken Ihnen herzlich für Ihre Anfrage an Frau Bundesministerin Dr. Ursula von der Leyen, MdB.
Sehr geehrte Damen und Herren,
wir danken Ihnen herzlich für Ihre Anfrage an Frau Bundesministerin Dr. Ursula von der Leyen, MdB.
(...) Unsere zentralen Forderungen zu den Handwerkskammern sind demokratische Wahlen und Beschlussfassungen, Beitragsgerechtigkeit sowie umfassende Veröffentlichungspflichten. (...) Die Frage der Zwangsmitgliedschaft ist für uns erst mal zweitrangig. (...)
(...) Zum Thema Hartz IV haben Sie bereits erwähnt, dass dies in den letzten Jahren kontrovers diskutiert wurde, sowohl innerhalb als auch außerhalb meiner Partei. Meine Meinung hierzu ist: Die Diskussionen über die Hartz IV Gesetzgebung hat bisher dazu geführt, dass dieses Thema nie an Dynamik verloren hat. (...)
(...) Wenn Peer Steinbrück und auch ich selbst im angesprochenen Interview mit der F.A.S. vom 04.11.2012 auf den Gehaltsunterschied zwischen der Bundeskanzlerin und den Sparkassendirektoren hingewiesen haben, dann um darauf hinzuweisen, welche Verantwortung Spitzenpolitiker tragen. Ich kann Dir versichern, dass es weder Peer noch mir jemals darum ging, ein höheres Gehalt für die Bundeskanzlerin oder ihren Nachfolger zu fordern. (...)