Frage an Frank Schira von Thomas W. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
1. Wird ein zukünftiger Bürgermeister der CDU wieder vor der Wahl verschweigen, dass er nicht die Amtsperiode erfüllen will und ggf. nach einem Jahr bei Lustlosigkeit abtreten wird?
2. Hält die CDU einen Bürgermeister für tragbar, der bereits bei Gegenwind das Schiff spontan verlässt, um wenige Monate später als Senior Berater bei Roland Berger Unternehmensberatung tätig zu werden?
3. Welche konkreten Taten hat die CDU seit 2001 unternommen, das Haushaltsdefizit zu senken und wie hat es sich in dieser Zeit entwickelt?
4. Welche Versäumnisse haben dazu geführt, dass der den Vorstand der HSH-Nordbank kontrollierende Aufsichtsrat, u.a. besetzt mit CDU-Finanzsenatoren, auf ganzer Linie versagte und Milliardenverluste nicht wirksam verhindert wurden?
5. Handelt es sich bei der seit 2001 unter der CDU stark vermehrten Privatisierung von Landeseigentum um Enteignung der Bürger und falls nein, warum nicht?
6. Wie beurteilen Sie die Finanz- und Wirtschaftskompetenz einer Partei, die verantwortet dass die Kosten eines Prestigeobjekts wie der Elbphilharmonie sich um Hunderte Millionen etwa vervierfacht haben, während zugleich Hauptverkehrsstraßen aussehen wie im Balkankrieg und Gefahrenquellen darstellen, weil das Geld für notwendige Reparaturen fehlt?
Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Werner,
die CDU-geführten Senate haben das Haushaltsdefizit ab 2003 kontinuierlich zurückgeführt. Lag die Höhe des Defizits 2003 noch bei ca. 1,9 Mrd. Euro, wurde es danach bis 2008 durch verschiedene ambitionierte Konsolidierungsprogramme auf fast Null abgesenkt. Das hatte zur Folge, dass 2007 und 2008 zum ersten Mal seit 30 Jahren überhaupt keine neuen Schulden mehr aufgenommen wurden. In den Jahren 2009 und 2010 stieg das Haushaltsdefizit krisenbedingt wieder auf je ca. 900 Mio. Euro an. Die CDU hält trotz Krise weiterhin an ihrem Ziel fest, bis 2013 das Defizit erneut stark abzusenken, um ab 2013 keine neuen Schulden aufnehmen zu müssen.
Der Aufsichtsrat der HSH Nordbank AG und dessen Vorsitzender haben eine Prüfung der Geschäftstätigkeit der HSH durch eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft und anschließend eine Prüfung von Pflichtverletzungen durch Vorstandsmitglieder beauftragt, als sich hierfür Anhaltspunkte ergaben.
Öffentliche Unternehmen wie Hamburg Wasser oder SAGA GWG gehören zur Grundversorgung der Hamburger Bürger und Bürgerinnen und dürfen nicht privatisiert werden. Der ehemalige Landesbetrieb Krankenhäuser (LBK) hat durch die Privatisierung aber an Kundenfreundlichkeit und Effizienz gewonnen. Gleichzeitig wurde die Stadt von einer jährlichen Übernahme der Verluste des ehemaligen Staatsbetriebs befreit. Diese Privatisierung ist somit als ein Gewinn für Hamburgs Bürger und Bürgerinnen zu sehen.
Eine vermehrte Privatisierung von öffentlichen Unternehmen im Vergleich zu SPD-Zeiten gab es im Übrigen nicht, wie die Beispiele Hamburger Gaswerke (1988/96) und Hamburger Feuerkasse (1994) zeigen.
Die Elbphilharmonie wird nach ihrer Fertigstellung Hamburg kulturell bereichern. Sie wird positive Effekte auf den Tourismus und die Strahlkraft der Stadt nach sich ziehen und so auch für mehr Kaufkraft und Steuereinnahmen sorgen. Mit der Kostenentwicklung können wir in Tat nicht zufrieden sein. Derartige Projekte müssen noch intensiver geplant werden. Wir halten den Bau aber nach wie vor für sinnvoll und gut für die Stadt. Ebenso ist es notwendig, die Straßen Hamburgs in Ordnung zu halten. Hierfür haben wir erst vor Kurzem die Gelder um mehrere Millionen Euro pro Jahr aufgestockt.
Mit freundlichen Grüßen
Frank Schira
Weitere Fragen an Frank Schira
(...) vielen Dank für Ihre E-Mail. Es gibt Fragen, hinter denen ein komplexer Sachverhalt steht, bei denen ich es mir nicht einfach mache und deshalb abwäge. Einfach „Ja“ oder „Nein“ zu antworten wäre zu verkürzt. (...)
Sehr geehrter Herr Schomburg,
vielen Dank für Ihre E-Mail. Es gibt Fragen, hinter denen ein komplexer Sachverhalt steht, bei denen ich es mir nicht einfach mache und deshalb abwäge. Einfach „Ja“ oder „Nein“ zu antworten wäre zu verkürzt.
(...) Es geht darum, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden. Nur eine stabile Währung schafft Vertrauen und sichert den Wohlstand aller Bürger. Die CDU hat das Ziel, dass Deutschland und Europa gestärkt aus der Krise hervorgehen. (...)
Sehr geehrter Herr Rehberg,
der Kandidatencheck mit meinen Antworten liegt inzwischen vor, hier können Sie gerne meine einzelnen Position zu bestimmten Politikfelder einsehen.
Mit freundlichen Grüßen
Frank Schira