Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Rainer Brüderle
Antwort von Rainer Brüderle
FDP
• 08.07.2013

(...) Lebensjahr – bei versicherungsmathematisch korrekten Zu- und Abschlägen – den Zeitpunkt ihres Renteneintritts frei wählen können, sofern ihre Ansprüche aus privater, gesetzlicher und betrieblicher Vorsorge über dem Grundsicherungsniveau liegen. Gleichzeitig wollen wir Barrieren für Arbeit im Alter beseitigen und Zuverdienstgrenzen neben dem Rentenbezug komplett aufheben. Die Versicherten können so ab dem 60. (...)

Portrait von Andrea Nahles
Antwort von Andrea Nahles
SPD
• 15.05.2013

(...) Meines Erachtens ist es angesichts der Bevölkerungsentwicklung unumstritten, dass eine Anhebung des Renteneintrittsalters geeignet ist, den Beitragssatzanstieg in der gesetzlichen Rentenversicherung in den nächsten Jahrzehnten zu begrenzen. Der Arbeitsmarkt wird in wenigen Jahren grundlegend anders aussehen, und bereits heute zeichnet sich ein Fachkräftemangel ab. (...)

Portrait von Hans-Christian Ströbele
Antwort von Hans-Christian Ströbele
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 11.05.2013

(...) Da ich selbst mit den Problemen des Arbeitsmarktes im Parlament nicht befaßt bin, werde ich bei den Fachkollegen nachfragen, welche weiteren Förderungsmöglichkeiten die Grünen vorschlagen. Ich jedenfalls sehe die Einführung einer Rente mit 67 sehr kritisch und kontraproduktiv, weil nicht einmal genügend Arbeitsplätze für Menschen zwischen 50 und 65 zur Verfügung stehen. (...)

Portrait von Daniela Ludwig
Antwort von Daniela Ludwig
CSU
• 13.06.2013

(...) Diese von Ihnen angesprochene Gesetzeslücke ist jedoch inzwischen behoben; der Landtag hat am 16. Mai 2013 ein Gesetz verabschiedet, das seinen Abgeordneten die Beschäftigung von Familienmitgliedern bis zum vierten Verwandtschaftsgrad verbietet. Dieses Gesetz beinhaltet im Übrigen auch einen Passus zur Offenlegung von Nebeneinkünften. (...)

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