Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Ihr Anliegen, die Rahmenbedingungen für den Radverkehr zu verbessern und seinen Anteil am gesamten Verkehrsaufkommen zu erhöhen, teile ich vollauf. Wir Grüne setzen uns daher seit langem auf allen politischen Ebenen und politikfeldübergreifend für dieses Ziel ein. (...)

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir danken Ihnen herzlich für Ihre Anfrage an Frau Bundesministerin Dr. Ursula von der Leyen, MdB.

(...) Sie sprechen mit Ihrer Anfrage ein wichtiges Thema an, das sehr viele Facetten hat. Betrachtet man die reine ordnungspolitische Lehre, ist jeder staatliche Eingriff in den Arbeitsmarkt problematisch und jede staatliche Sozialleistung verzerrt die Wettbewerbsbedingungen. Allerdings haben wir in Deutschland einen breiten Konsens darüber, dass unser Zusammenleben nicht allein durch die Prinzipien des Wettbewerbs und des Marktes bestimmt werden soll und das ist auch gut so. (...)

(...) Es ist insofern leider etwas komplex, die Eignung zu prüfen und nicht mit der Übermittelung eines Zahlenwertes erledigt. Deshalb wird Brille tragenden Brillessenten für den Polizeidienst angeboten, dem Ärztlichen Dienst der Polizei zu Beginn einer Bewerbung einen Fragebogen vorzulegen, sie erhalten dann eine Auskunft, ob die Bewerbung bei der konkreten Sehleistung fortgesetzt werden kann. Vielleicht konnte ich Ihnen mit dieser Antwort etwas helfen. (...)

(...) Mit der Instrumentenreform von Arbeitsministerin von der Leyen hat die Bundesregierung aus dem Gründungszuschuss eine Ermessensleistung gemacht. (...) Gerne würde ich hierüber auch persönlich mit Ihnen sprechen, mir einen Eindruck von Ihrer Arbeit machen und hierzu Ihr Unternehmen besuchen. (...)