
Sehr geehrter Herr Oppermann,
Sehr geehrter Herr Oppermann,
(...) Zu Ihren Fragen im Einzelnen: Zur Frage nach dem Mindestlohn und seinem Geltungsbereich für rumänische Werkvertragsarbeiter verweise ich auf § 2 des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes. Hier steht, dass alle Rechts- und Verwaltungsvorschriften auch auf Arbeitsverhältnisse zwischen einem im Ausland ansässigen Unternehmen und seinen im Inland beschäftigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zwingend angewendet werden müssen. (...)
(...) Halle gehört zum Wahlkreis 131 Gütersloh I. Der Direktkandidat und Sprecher des Kreisverbandes der Alternative für Deutschland ist dort Herr Georg Rust. (...)
(...) Das ist klassische christlich-soziale Politik im Interesse der Arbeitnehmer. Ich bevorzuge aber das Modell eines tariflichen Mindestlohns, weil dieser nicht nur der grundgesetzlich geschützten Tarifautonomie näher kommt, sondern weil durch einen solchen auch die unterschiedlichen Regionen und Branchen besser berücksichtigt werden können. (...)
(...) Dabei seien drei Punkte aus unserem Bundestagswahlprogramm genannt: - Der Einfluss des Lobbyismus auf die Politik muss zurückgedrängt werden. Korruption und Bestechung, Vorteilsgewährung, Vorteilsnahme, Intransparenz und Parteiensponsoring dürfen nicht Mittel der Einflussnahme sein. (...)
(...) Um es ganz klar zu sagen, ich arbeite seit nunmehr 13 Jahren als Angestellter in verschiedenen Unternehmen. Mein politisches Engagement begrenzt sich zur Zeit auf rein ehrenamtliche Tätigkeit und kostet mich Geld, statt das es mir etwas einbringt. (...)