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(...) Ich kann die Tarifparteien und die Bundesregierung nur auffordern die Allgemeinverbindlichkeit festzulegen. Sollte DIE LINKE an der Bundesregierung beteiligt sein, dann gibt es einen gesetzlichen Mindestlohn und die Allgemeingültigkeit dieses Tarifabschlusses wäre überflüssig. Ich versichere Ihnen, dass ich für einen gesetzlichen Mindestlohn kämpfe und mögliche Einstiege in einen Mindestlohn, auch bezogen auf einzelne Branchen unterstützen werde, mit allen meinen Möglichkeiten. (...)

Sehr geehrte Frau Pfeifer,

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Mit freundlichen Grüßen

Dr. Michael Meister, MdB

(...) Ihre Kritik an den von Ihnen geschilderten Umständen kann ich sehr gut nachvollziehen. Jedoch glaube ich nicht, dass es auf absehbare Zeit realistisch ist, zu einer bundeseinheitlichen Besoldung der Beamten und/oder der Angestellten im öffentlichen Dienst zurückzukehren. Die Flexibilisierung der Besoldung erfolgte durch die Föderalismusreform 2006, und eine erneute Veränderung würde wieder die Zustimmung jedes einzelnen Bundeslandes voraussetzen. (...)

(...) · Betriebsräte im Entleihbetrieb haben ein zwingendes Mitbestimmungsrecht über den Einsatz von Leiharbeiterinnen und Leiharbeitern. (...)

(...) Die Schließung der Zeche Auguste Victoria in Marl und der Kohleausstieg in Deutschland ist durch die etablierten Parteien bedauerlicherweise beschlossene Sache, (...)

Sehr geehrte Frau Wolffson,