Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Ingo Egloff
Antwort von Ingo Egloff
SPD
• 10.01.2012

(...) Unabhängig davon fordern wir weiterhin eine gesetzliche Regelung für "equal pay" nach spätestens vier Wochen. Meiner letzten Antwort zum Thema konnten Sie bereits entnehmen, dass wir auch schon seit langem weitere Maßnahmen diskutieren, die dem Missbrauch der Leiharbeit einen Riegel vorschieben wollen, wie etwa die zehnprozentige Prekariatsprämie, die Sigmar Gabriel wiederholt ins Spiel gebracht hat. Wir wissen uns mit unseren Positionen fest an der Seite der Gewerkschaften, und wir werden alles tun, damit wir nicht darauf warten müssen, wieder selbst zu regieren, bis diese Forderungen durchsetzbar sind. (...)

Bundestagsabgeordnete für Berlin-Mitte
Antwort von Eva Högl
SPD
• 31.01.2012

(...) Wie Sie eventuell schon der Presse entnehmen konnten, hat sich der umstrittene Einsatz der 1-Euro-Jobber, die anstatt eines professionellen Wachschutzes Neuköllner Schulen bewachen sollten, rechtlich geklärt. Das Jobcenter hat nach nur wenigen Tagen die 1-Euro-Jobber wieder zurückgezogen. (...)

Portrait von Martin Lindner
Antwort von Martin Lindner
FDP
• 02.04.2012

(...) allein schon die Notwendigkeit von Wachschutz für Schulen in Berlin ist ein Zeichen für das Versagen des inzwischen abgewählten rot-roten Senates. Dass hierbei auf Arbeitssuchende zurückgegriffen wird, offenbart die herrschende Hilflosigkeit. (...)

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