(...) Auch ich bin der Meinung: Ein gerechtes Steuersystem mit einer moderaten Erhöhung der Steuern für Besserverdienende ist ein Beitrag zum sozialen Patriotismus in unserem Land. Die Mittel werden darüber hinaus dringend zum Schuldenabbau und zur Stärkung der Investitionen in Deutschland gebraucht. (...)
(...) Zusammengefasst unterstützt meine Fraktion das Projekt politisch natürlich, die Beteiligung muss aber von den einzelnen Mitgliedern der Fraktion selbst entschieden werden muss, je nach ihren politischen Schwerpunkten, Anliegen und nicht zuletzt auch finanziellen Ressourcen. Ich selber habe auch überlegt der TLG Fairwohnen beizutreten, leider ist mir ein Engagement dort als Nur-Abgeordneter finanziell nicht so einfach möglich so dass ich zur Zeit von einem persönlichen Engagement absehe. Gleichwohl stehe vor allem dafür ein, hier in Hamburg mit mit meiner ganzen Kraft alles mir Mögliche zu unternehmen und arbeite sehr solidarisch mit Initiativen der Selbstorganisation zusammen. (...)
(...) Allerdings gibt es zahlreiche Tarifverträge, die nur in Zusammenhang mit Änderungstarifverträgen zu verstehen sind. Auch gibt es Tarifverträge, die vertraulich behandelt werden müssen, da sie schützenswerte Sozialdaten enthalten. Grundvoraussetzung für eine Offenlegung von Tarifverträgen wäre also ein abgestuftes System - die Tarifpartner müssten konsolidierte Fassungen der Tarifverträge vorlegen. (...) Sie sind es, die Tarifverträge aushandeln. Oft sind es Gewerkschaftsmitglieder, die Tarifverträge erstreiken. (...) Und natürlich werben die Gewerkschaften mit ihren Tarifverträgen um neue Mitglieder, denn das sind ihre "Produkte". Es ist nachvollziehbar, dass seitens der Gewerkschaften die Sorge besteht, eine Offenlegung von Tarifverträgen könne die gewerkschaftliche Arbeit schwächen und zu einer weiteren Erosion ihrer Mitgliederbasis führen. Einen ähnlichen Effekt hätte die Offenlegung der Tarifverträge für Arbeitgeberverbände. Diese befürchten ihrerseits die Schwächung der Verbandsarbeit etwa dadurch, dass nicht organisierte Arbeitgeber von den offengelegten Tarifverträgen profitieren. (...) Denn gerade das CGZP-Urteil zeigt, dass es Situationen gibt, in der eine Offenlegung von Tarifverträgen dringend geboten wäre. (...)
(...) Es zahlt übrigens nicht nur Deutschland für die Stabilisierung der Gemeinschaftswährung, sondern auch andere Länder und pro Kopf leisten diese teilweise sogar höhere Beiträge als Deutschland. (...) Warum ich der Euro-Stabilisierung zugestimme, habe ich auch hier auf abgeordnetenwatch wiederholt dargelegt. (...)
(...) Unabhängig davon ist es nicht etwa so, dass die Auszubildenden zu viel bekommen, sondern Sie zu wenig. Die ganze Agenda 2010, die von SPD und Grünen eingeführt wurde, ist nicht hinnehmbar.Deshalb kämpfen wir auch so entschieden dagegen an. (...)
(...) das deutsche Rechtssystem wird unterteilt in Zivilrecht und Strafrecht. Das Strafrecht umfasst sämtliche Rechtsnormen, die den Inhalt und den Umfang der staatlichen Strafbefugnisse bestimmen. (...)