(...) Unabhängig davon, ist es richtig, dass vielmehr für die Förderungen, insbesondere für die Weiterbildung, von Arbeitslosen getan werden muss. In den letzten Jahren wurden allein im Bereich Hartz IV die Mittel für diese aktive Arbeitsmarktpolitik fast halbiert. (...)
(...) Ich möchte jedoch davor warnen, die Schuld an der Lage der Arbeitslosen den Zuwanderern zu geben. Alle Prognosen belegen, dass wir wegen des demografischen Wandeln in Zukunft auf eine wachsende Zahl von Zuwanderern angewiesen sein werden, um den Fachkräftebedarf der deutschen Wirtschaft zu decken. (...)
(...) Der Bundestag jedenfalls nicht. Nur bislang bestand keine Veranlassung oder Vermutung, dass der Bundestag Kunstwerke besitzt, die den rechtmäßigen Besitzern während der NS-Zeit abgerungen worden sind. (...)
(...) sofern es um Zuwanderung von Nicht-EU-Bürgern geht, erfolgt diese nicht unkontrolliert, sondern auf Grundlage des Aufenthaltsgesetzes. Wir möchten offen für qualifizierte und hochqualifizierte Fachkräfte sein. (...)
(...) Zum ersten Punkt gilt es zu sagen, dass die von der CSU geschürte derzeitige Debatte gewissermaßen inhaltsleer ist. Zuwanderer, die vom Recht der Freizügigkeit innerhalb der Europäischen Union Gebrauch machen, müssen gemäß Artikel 7 der Richtlinie 2004/38/EG nachweisen, dass sie in einem Arbeitsverhältnis stehen oder über genügend eigene Existenzmittel verfügen wenn sie sich länger als drei Monate in einem anderen EU-Mitgliedsstaat aufhalten wollen. Diese Voraussetzungen stellen sicher, dass Arbeitssuchende aus dem EU-Ausland in Deutschland nicht "ins Leere" laufen. (...)