(...) Als Bundespolitikerin bin ich darum auch nicht mit der Gesetzgebung zu den Ladenöffnungszeiten befasst. Das wird von den Bundesländern geregelt. (...)
Sehr geehrter Herr Grubbe,
Sehr geehrter Herr Paulik,
(...) vielen Dank für Ihre Frage, ob sich die Regelung zu den Ladenöffnungszeiten am Sonntag bald ändern wird. (...) Mai 2013 ein neu gefasstes Ladenöffnungsgesetz der Landesregierung Nordrhein-Westfalen. (...)
(...) Schwieriger verhält es sich mit der Frage der allgemeinen Geschäftsöffnung an verkaufsoffenen Sonntagen. Das Bundesverfassungsgericht hat 2009 in einem wegweisenden Urteil solchen Ausnahmen von der Arbeitsruhe zu Recht enge Grenzen gesetzt. (...)
(...) Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer erhalten den Mindestlohn. Somit auch Ihre Frau. (...)
