(...) Meines Erachtens ist es angesichts der Bevölkerungsentwicklung unumstritten, dass eine Anhebung des Renteneintrittsalters geeignet ist, den Beitragssatzanstieg in der gesetzlichen Rentenversicherung in den nächsten Jahrzehnten zu begrenzen. Der Arbeitsmarkt wird in wenigen Jahren grundlegend anders aussehen, und bereits heute zeichnet sich ein Fachkräftemangel ab. (...)
(...) Da ich selbst mit den Problemen des Arbeitsmarktes im Parlament nicht befaßt bin, werde ich bei den Fachkollegen nachfragen, welche weiteren Förderungsmöglichkeiten die Grünen vorschlagen. Ich jedenfalls sehe die Einführung einer Rente mit 67 sehr kritisch und kontraproduktiv, weil nicht einmal genügend Arbeitsplätze für Menschen zwischen 50 und 65 zur Verfügung stehen. (...)
(...) Ihre Betrachtungsweise stimmt mit den Realitäten überein. Ich spreche regelmäßig von einer altersrassistischen Gesellschaft. In den USA ist die Frage nach dem Alter z.B. verboten. (...)
(...) Diese von Ihnen angesprochene Gesetzeslücke ist jedoch inzwischen behoben; der Landtag hat am 16. Mai 2013 ein Gesetz verabschiedet, das seinen Abgeordneten die Beschäftigung von Familienmitgliedern bis zum vierten Verwandtschaftsgrad verbietet. Dieses Gesetz beinhaltet im Übrigen auch einen Passus zur Offenlegung von Nebeneinkünften. (...)
Sehr geehrte Damen und Herren,
wir danken Ihnen herzlich für Ihre Anfrage an Frau Bundesministerin Dr. Ursula von der Leyen, MdB.