Frage an Katrin Altpeter von Eugen K. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Im Koalitionsvertrag wurde ein Gesetz zur Regelung des Bildungsurlaubs für Arbeitnehmer angekündigt - bisher leider noch nicht umgesetzt.
Wird es noch in dieser Legislaturperiode kommen?
Sehr geehrter Herr Krieger,
vielen Dank für Ihre Anfrage über abgeordnetenwatch.de, in der Sie nach
der gesetzlichen Verankerung der Bildungsfreistellungstage für
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer fragen.
Die im Koalitionsvertrag der grün-roten Landesregierung aufgeführten
Bestrebungen, 5 Tage Bildungsfreistellung pro Jahr in Baden-Württemberg
einzuführen, sind selbstverständlich für diese Legislatur auf der Agenda.
Zuständig für die Erarbeitung der Gesetzesvorlage ist das Ministerium
für Finanzen und Wirtschaft Baden-Württemberg. Die Bemühungen seitens
der grün-roten Landesregierung sind dahingehend ausgerichtet, dass die
gesetzlichen Regelungen zur Bildungsfreistellung Anfang 2015 in Kraft
treten sollen. Derzeit befindet sich die Gesetzesvorlage im interen Umlauf.
Sie sehen, wir sind dabei, noch vor Ablauf der Legislaturperiode das
Gesetz zu verankern.
Mit freundlichen Grüßen
Katrin Altpeter
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