(...) Die Koalitionsfraktionen haben in dieser Woche einen Antrag zum Breitbandausbau im Deutschen Bundestag zur Abstimmung gestellt, dessen Umsetzung weitere wichtige Impulse geben soll. Der Antrag hat die Drucksachennummer 18/1973 und ist auf der Internetseite des Deutschen Bundestages (www.bundestag.de) abrufbar. (...)
(...) Als Grüne kämpfen wir seit langem für eine echte Netzneutralität – sowohl auf deutscher wie auf europäischer Ebene. Bereits in der vergangenen Legislaturperiode haben wir zwei Initiativen zur gesetzlichen Sicherung der Netzneutralität im Bundestag vorgelegt, einen eigenständigen Antrag, und im Rahmen der Novelle des Telekommunikationsgesetzes (TKG), noch einmal einen sehr konkreten Gesetzesentwurf. Mit unserem Antrag „Gegen das Zwei-Klassen-Internet – Netzneutralität in Europa dauerhaft gewährleisten”, den wir bereits im Nov. (...)
(...) Das Thema ist auch bei uns in der CDA (Sozialausschüsse der CDU) in der Diskussion. Wir werden demnächst auch ein Treffen der Arbeitsnehmergruppe unserer Landtagsfraktion und dem CDA-Landesvorstand mit dem DBB haben. Da wir in der Sache noch in der Meinungsfindung sind, bitte ich um Ihr Verständnis, dass ich Ihnen noch keine abschließende Antwort geben kann. (...)
Sehr geehrter Herr Marquardt ,
