(...) Die schwarz-gelbe Landesregierung hat seit der „Operation Düstere Zukunft“ noch unter Roland Koch den Landesbediensteten mehr Sonderopfer abverlangt, als jedes andere Bundesland. Mit dem Austritt aus der Tarifgemeinschaft der Länder und der Einführung der 42-Stunden-Woche hat Hessen erhebliche Einsparungen auf den Rücken der Landesbediensteten abgewälzt. (...)
(...) nein, ich würde Zeitarbeitsfirmen nicht abschaffen. Dies würde Arbeitsplätze vernichten. (...)
Sehr geehrter Herr Redentore,
vielen Dank für Ihre Frage vom 24. Juli 2013, die Sie über das Internetportal abgeordnetenwatch.de an mich gerichtet haben.
Antwort zu Frage 1: Die FREIEN WÄHLER treten ein für die Bekämpfung des Missbrauchs von Teilzeitarbeit, Minijobs, befristeter Beschäftigung, Leiharbeit und Werkverträgen (der aktuelle Fall in Papenburg verweist auf die widrigen Umstände, in denen solche Arbeitsverhältnisse angesiedelt sind) ein. (...) Antwort zu Frage 2: Die FREIEN WÄHLER sprechen sich klar für einen Mindestlohn von 8,50 €/Stunde aus, wobei 8,50 € die Untergrenze darstellen. (...)
(...) Wer arbeitet, der muss auch davon leben können – das gilt in Deutschland leider längst nicht immer. Zahlreiche Beschäftigte sind trotz eines Jobs von Armut bedroht. Der Niedriglohnsektor ist seit den 90er Jahren in Deutschland stark gewachsen. (...)
(...) Nicht desto trotz gebe ich Ihnen vollkommen Recht, dass für die Allgemeinverbindlichkeitserklärung (AVE) von Tarifverträgen eine neue Rechtsgrundlage geschaffen werden muss. Die AVE ist zwar wichtiger Bestandteil der gut funktionierenden Tarifautonomie in Deutschland, das 50-Prozent-Quorum stellt aber - auch im internationalen Vergleich - eine zu hohe Hürde in der Tarifbindung dar und verschiebt in ungerechtfertigter Weise das Kräfteverhältnis zugunsten des Arbeitgeberlagers. (...)