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Sehr geehrter Herr Becker,

Siehe Antwort vom 21.07.2015.

Mit freundlichen Grüßen

Carina Gödecke MdL

(...) Ich stimme mit Herrn Kramer überein und finde es wichtig, dass Bund, Länder und Kommunen Verantwortung dafür tragen, dass Flüchtlinge, die in unser Land kommen, anständig versorgt und betreut werden. (...) Nichtsdestotrotz kann weder davon gesprochen werden, dass Flüchtlinge vorrangig in den Arbeitsmarkt integriert werden, noch dass Arbeitslose in Deutschland (im Juli 2015 wurde mit 2,711 Millionen Arbeitslosen übrigens der niedrigste Wert seit 1991 erreicht) eine weniger gute Unterstützung erhalten. Allein durch die gesetzlich verordnete Vorrangprüfung muss die zuständige Agentur für Arbeit prüfen, ob bevorrechtigte Bewerber wie Deutsche, EU-Bürger, Bürger aus EWR-Staaten sowie Drittstaatenangehörige mit unbeschränktem Arbeitsmarktzugang in Deutschland zur Verfügung stehen. (...)

(...) Hinsichtlich der Besoldung von (beamteten) Professorinnen und Professoren gibt der Gesetzgeber lediglich den Rahmen vor, die Ausgestaltung und Verhandlung der Besoldungsbestandteile obliegt dem betroffenen Professor oder der Professorin auf der einen und der jeweiligen Hochschule auf der anderen Seite im Rahmen der Berufungsverhandlungen. Selbiges gilt auch für angestellte Professorinnen und Professoren. (...)

(...) Sehr geehrte Herr Salm, es ist korrekt, dass wir keinen pauschalen Fachkräftemangel haben. Dieser ist branchenspezifisch und regional unterschiedlich. (...)