(...) es wird mit der SPD keine Ausnahmen bei Flüchtlingen und Asylbewerbern vom gesetzlichen Mindestlohn geben. (...) Wir haben im Koalitionsvertrag vereinbart, in einem ersten Schritt die gesonderten Sanktionen für junge Menschen bis 25 Jahre zu überprüfen. (...)
(...) Flüchtlinge, die in Deutschland arbeiten, haben einen Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn wie andere Menschen auch. Wenn es darum geht, die Qualifikation von Flüchtlingen festzustellen, (...)
Sehr geehrte Frau Kluge,
über die Internetplattform "Abgeordnetenwatch" wurde mir Ihre Anfrage vom 21.09.2015 zugeleitet. Nachfolgend möchte ich Ihnen kurz erläutern, warum ich eine Beantwortung über dieses Forum grundsätzlich ablehne.
(...) haben Sie vielen Dank für Ihre Frage zum Bereich SGB II-Leistungen. (...) Es ist weder Selbstbedienungsladen noch ein System, Hilfe zu verhindern. (...)
(...) Der Vorschlag des Münchner Ifo-Instituts, den Mindestlohn für Flüchtlinge abzusenken, betrachte ich als Debattenbeitrag. Natürlich kann Arbeit einen bedeutenden Beitrag zur Integration leisten. (...)
