(...) Die SPD-Bundestagsfraktion bemüht sich intensiv um eine befriedigende rechtliche Lösung für die Selbständigen. Ich kann Ihnen versichern, wir bleiben dran. (...)
(...) Mir ist bekannt, dass Bundesbeamtinnen und Bundesbeamte für die gleiche Arbeit, im identischen Amt und in identischen oder vergleichbaren Erfahrungsstufen etwa 10% mehr Besoldung erhalten. Auch die Fraktion DIE LINKE im Landtag Sachsen-Anhalt hat davon Kenntnis und erarbeitet bereits parlamentarische Initiativen zu diesem Thema. (...)
(...) Die CDU-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt macht sich darüber hinaus für die Wiedereinführung des Weihnachtsgeldes für Beamte des Landes stark. Auf ihrer letzten Klausur in Stolberg Anfang des Jahres haben sich die Abgeordneten sich dafür ausgesprochen, den Beamtensold damit um jährlich 2000-4500 Euro anzuheben. (...)
(...) Die Besoldung von Richtern und Staatsanwälten wurde durch das Bundesverfassungsgerichtsurteil vom 05.Mai 2015 hinreichend geklärt. Die Anwendung auf Einzelfälle können wir leider an dieser Stelle nicht pauschal durchführen. (...)
Sehr geehrter Herr Krause,
(...) Der Referentenentwurf sieht zur Missbrauchsbekämpfung die Einfügung eines neuen § 611a im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) zum Dienstvertrag vor. Eine gesetzliche Fixierung der Abgrenzung zwischen ordnungsgemäßen und missbräuchlichen Fremdpersonaleinsatz, ist im BGB erforderlich, um das Arbeitsverhältnis zu definieren und damit den Arbeitsvertrag vom Werkvertrag abgrenzen zu können. Die sinnvolle Arbeitsteilung dieser beiden Instrumente wird dadurch nicht eingeschränkt, da die Gesamtabwägung aller Umstände maßgeblich bleibt. (...)
